13.12.2000

BGH weitet Zuständigkeit deutscher Gerichte aus

Der Bundesgerichtshof sieht den Tatbestand der Volksverhetzung auch dann für straffähig an, wenn kein Nachweis erbracht wird, dass ein Deutscher die entsprechende Publikation lesen konnte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind volksverhetzende Publikationen auch dann nach deutschem Recht strafbar, wenn die Täter diese Schriften im Ausland veröffentlichen und wenn nicht erwiesen ist, dass Deutsche auf diese Publikationen zugegriffen haben.

Das höchste Gericht widerspricht damit einer früheren Entscheidung des Landgerichts Mannheim. Dieses hatte einen deutschstämmigen Australier zu 10 Monaten Haft wegen Ehrverletzungen (Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) und Volksverhetzung zwar verurteilt. Dies geschah aber nur, weil er in drei Fällen seine Schriften auf herkömmlichem Wege in Deutschland verbreitet hatte.

In zwei weiteren Fällen, bei denen es um Publikationen im Internet ging, sah sich das Landgericht nicht zuständig. Für diese Fälle gelte das deutsche Strafrecht nicht. Der Staatsanwalt legte deshalb Revision ein.

Der BGH schließt sich dem an. Die Begründung, die Geltung des deutschen Strafrechts hänge davon ab, ob "der zum Tatbestand gehörende Erfolg" in Deutschland eingetreten ist, sei unzutreffend. Der Tatbestand der Volksverhetzung setze nicht voraus, dass tatsächlich eine Friedensstörung eingetreten ist.

Das Urteil des Landgerichts Mannheim wurde nun aufgehoben. Dies aber nicht nur wegen der Revision des Staatsanwaltes. Auch der Beklagte hatte eine Aufhebung verlangt. Dies allerdings wegen eines Verfahrensfehlers.

Gegen den vom Gericht bestellten Verteidiger war zur gleichen Zeit auch ein Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig. Er hatte deshalb zweimal um seine Entpflichtung gebeten, doch das Gericht verweigerte ihm diesen Wunsch. Deshalb habe der Verteidiger sich in dem Verfahren passiv verhalten und den Angeklagten nicht ordnungsgemäß verteidigt.

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