28. Juni 2007

Dieser Ratschlag ist wohl typisch für den Wirtschaftsliberalismus der USA. Die fünf Kommissare der regierungsunabhängigen Einrichtung wollen den Wettbewerb darüber entscheiden lassen, ob es zu einem Zweiklassen-System des Daten-Transfers im Internet kommt, oder nicht.

Wie der Bericht der Kommission feststellt, könnten einzelne Maßnahmen der großen Netzbetreiber sogar mit Vorteilen für Verbraucher verbunden sein. Dabei erwähnen sie explizit die Möglichkeit der Bevorzugung einzelner Daten, exklusive Vereinbarungen (z.B. zwischen Content-Anbietern und Zugangs-Providern) sowie die vertikale Integration von Online-Inhalten und -Anwendungen durch einzelne Unternehmen.

Für die Kommissare wäre es damit denkbar, dass einzelne Content-Anbieter von den großen Telekommunikationsunternehmen zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Daten beschleunigt oder überhaupt transportiert werden sollen. Selbst die Rückkehr zu den inzwischen kaum mehr existenten Modellen der Online-Dienste mit eigenen, exklusiven Informationsangeboten würde die Kommission in Kauf nehmen. Schließlich hat der Markt auch schon für deren Verschwinden gesorgt.

Kritiker gerade der Zusatzgebühren sehen aber die Gefahr, dass hierdurch kleinere Informationsanbieter zugunsten der großen Unternehmen benachteiligt werden. Sie befürchten ein Internet, in dem nur noch die großen Medienunternehmen das Sagen haben.

Befürworter solcher Gebühren werden dagegen anführen, dass schon jetzt ein beträchtlicher Teil des gesamten Datenaufkommens von einzelnen großen Anbietern verursacht wird. Erst vor wenigen Tagen hat das US-Unternehmen Ellacoya Networks, ein Dienstleister für Zugangs-Provider, aufgrund von Kundendaten behauptet, dass Video- und Audio-Streams für etwa 20% des gesamten Datenaufkommens verantwortlich sind.

Etwa 10% der gesamten Internet-Daten gehen demnach alleine auf die Kappe von YouTube (Google). Für die Netzbetreiber ist das ein Argument für zusätzliche Forderungen an Google - auch wenn sowohl Google als auch die Internet-Nutzer für den Transfer dieser Videos bereits gezahlt haben.

Nach Ansicht der fünf FTC-Kommissare sollten die Gesetzgeber in dieser Situation aber auf neue Gesetze verzichten und zunächst nur vorsichtig beobachten, ob beispielsweise die Erhebung von Zusatzgebühren zu untragbaren Nachteilen für Unternehmen und Verbraucher führt. Ein Ratschlag, der von der Kommission einstimmig angenommen wurde.

Allerdings lässt ein separates Statement von einem der fünf Kommissare erkennen, dass diese Einstimmigkeit auch ihre Lücken hat. Nach Meinung des Kommissars Jon Leibowitz zeigt der FTC-Bericht zwar nüchtern, dass staatliche Regulierungsversuche oft unerwartete Nebeneffekte zeigen. "Das ist sicher richtig. Doch mir scheint es nach diesem Bericht ebenso klar, dass Nichtstun ebenfalls mit Kosten verbunden sein kann".

Eine bedenkliche Warnung. Vor allem, wenn man sich klar macht, wie schwierig es sein wird, ein einmal nicht mehr "neutrales Netz" wieder in seinen Ausgangszustand zu versetzen.