30. Juli 2007

Wie es heute heißt, wurde dieses Stillschweigen auch damit begründet, dass es innerhalb der Regierung und der einzelnen "Agencies" keinerlei Streit um die Rechtmäßigkeit der Programme gab. Dennoch brach die New York Times dann im Dezember 2005 ihr Schweigen und berichtete über einige der bekannt gewordenen Details.

Demnach handelte es sich um ein groß angelegtes Abhörprogramm innerhalb der USA, bei dem aber angeblich nur Verbindungsdaten von Gesprächen mit Auslandskontakt erhoben wurden. Schon diese Information sorgte für Aufsehen, denn die Aufgabe der NSA ist die Auslandsspionage. Und viele US-Bürger beunruhigte es, dass die NSA nun auf US-Boden gegen US-Bürger ermittelte.

Damt aber nicht genug, wurde in der Zwischenzeit bekannt, dass es eine höchst auffällige Auseinandersetzung zwischen dem heutigen Justizminister und seinem Vorgänger John Ashcroft gegeben haben muss. Denn als der im Jahr 2004 wegen einer Gallenblasenentzündung im Krankenhaus lag, stand das NSA-Programm zur Verlängerung an.

Der Stellvertreter Ashcrofts, James Comey, verweigerte aber die Unterschrift, was zu einer Auseinandersetzung zwischen Comey und Ashcroft am Krankenbett Ashcrofts führte sowie zur späteren Abdankung von Comey und weiterer führender Mitarbeiter des Justizministeriums.

Das NSA-Programm wurde nach den Bombenanschlägen in Madrid schließlich auch ohne Unterschrift fortgesetzt. Doch auf Grundlage dieser Informationen zeigt sich, dass die zuvor beschworene Einigkeit über das oder die NSA-Programme nicht bestand, und dass es selbst innerhalb der Regierung Streit um die Rechtmäßigkeit gab.

Das wiederum scheint auch ein zusätzliches Data Mining-Projekt zu betreffen, wie die New York Times jetzt klarstellt. Dieses Programm wurde von Gonzales bisher nicht bestätigt, doch wie die Zeitung betont, hat der Justizminister mehrfach auf die Existenz weiterer Geheimdienstprojekte verwiesen, über die er keine Auskunft geben dürfe. Und seine Aussagen hat er häufig so eingeschränkt, dass sie nur auf das bereits bekannt Abhörprogramm anwendbar waren.

Für die Mitglieder des Justizausschusses ein Beleg, dass Gonzales nicht die Wahrheit sagte - ohne zu lügen. Aber im Sinne des zuvor geleisteten Eides war Gonzales zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet und er muss sich jetzt vermutlich in einem weiteren Verfahren für dieses Verhalten rechtfertigen.

Doch was wären die politischen Folgen, wenn sich die Existenz beider Programme bewahrheiten sollten?

Diese Frage wird sich wohl erst beantworten lassen, wenn weitere Details der Programme bekannt werden (sollten). Denn US-Präsident Bush sieht sich sowohl durch sein Amt als auch durch die Beschlüsse des Kongresses nach dem 11. September 2001 zu den Abhörmaßnahmen ermächtigt.

Ob aber diese Maßnahmen in ihrem Ausmaß mit dem US-Recht vereinbar sind, ist eine andere Frage. Und diese Frage könnte nur geklärt werden, wenn weitere Details der Programme bekannt gemacht werden.