30. August 2007

Inwieweit sich diese Angaben allerdings auf die EFF-Dokumente oder auf Vermutungen stützen, ist nicht ganz klar. Denn die EFF-Papiere beschäftigen sich in erster Linie mit dem Überwachungssystem DCS-3000. Dabei handelt es sich um eine Client-Software für einen Teil des Überwachungssystems, mit dem allerdings nur Verbindungsdaten erfasst werden können. Eine Zugriff auf die Inhalte einer Kommunikation ist damit ausdrücklich nicht möglich.

Interessant ist allerdings, dass offenbar auch im Zusammenhang mit diesen Daten ein Data Mining stattfindet. Denn wie es weiter heißt, werden alle gewählten Rufnummern direkt an das FBI weitergeleitet und dort mit Hilfe einer "Link Analyse" auf Muster untersucht. Wie umfangreich dieses Data Mining ist, bleibt aber auf Grundlage der vorliegenden Informationen unklar.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EFF-Dokumente einen Hinweis auf eine vollumfängliches Data Mining aller Verbindungsdaten der Telekommunikation in den USA hinweisen. Schließlich bemüht sich die US-Regierung seit dem Dezember 2005 um die Geheimhaltung eines damals bekannt gewordenen Abhörprogramms, bei dem es unter anderem um ein solches Data Mining von Seiten des Auslandsspionagedienstes NSA geht.

Diesem Programm fehlt vermutlich die gesetzliche Grundlage, während das DSC-Überwachungssystem auf Grundlage des CALEA Act basiert, das unter anderem die Installation von Abhöreinrichtungen bei allen Carriern und Providern zu Zwecken (gerichtlich genehmigter) Strafverfolgungsverfahren vorschreibt. Was wiederum auch nicht ausschließt, dass diese Einrichtungen missbraucht werden könnten.