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18. Dezember 2007
Insbesondere die EU soll neue Möglichkeiten im Bereich der Post- und Kurierdienste, der Lagerhaltung sowie im Umfeld von Prüf- und Analyse-Dienstleistungen erhalten. Damit wird sich nach Einschätzung von EU-Sprechern insbesondere die Wettbewerbssituation zwischen DHL (Deutsche Post World Net) einerseits sowie den US-Konkurrenten UPS und FedEx andererseits verändern. Wie sich das genau gestalten soll, bleibt aber offen.
Nach dieser Übereinkunft heißt es von Seiten des US-Handelvertreters, man werde nun in eine 45 Tage dauernde Phase übergehen, während der auch die anderen Beschwerdeführer eine Schlichtung erzielen können. Womit wohl diplomatisch Druck auf Antigua ausgeübt werden soll, den hauptsächlichen Beschwerdeführer in diesem Rechtsstreit.
Antigua, WTO-Mitglied und siegreicher Kläger gegen die USA in dieser Angelegenheit, fordert nach wie vor eine Kompensation in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar jährlich. So viel sollen die USA zahlen, weil den Glücksspielunternehmen des Inselstaates der Zugang zu den US-Märkten verwehrt wird. Der weltweite Markt der Online-Glücksspiele wird auf ein Volumen von 12 Milliarden Dollar geschätzt.
Doch die USA scheinen nicht zu beabsichtigen, diese
Forderung zu erfüllen. Auch die Kompensation für die EU entspricht bei
weitem nicht den von den europäischen Unternehmen geforderten 100 Milliarden Dollar. Diese Forderung war allerdings auch etwas übertrieben formuliert.
Insgesamt ergibt sich aber aus dem teilweisen Einlenken der USA nun eine merkwürdige Situation. Nachdem die US-Regierung im Rechtsstreit mit Antigua um die gesetzlichen Glücksspielverbote und die Benachteilung nicht-amerikanischer Länder unterlag, wäre eine Gesetzesänderung in den USA die einfachste Möglichkeit der Konfliktbereinigung gewesen. Stattdessen hat die US-Regierung aber die gesetzliche Situation eher noch verschärft.
Daher muss das WTO-Mitglied USA nun allen anderen WTO-Mitgliedern eine Kompensation anbieten, denn auch deren Wirtschaft wird durch die US-Gesetze behindert. Zu dieser Kompensation scheinen die USA auch bereit- Dies gilt allerdings nicht für Antigua, den eigentlichen Kläger in diesem Rechtsstreit. Hier scheinen die Fronten nach wie vor verhärtet, was den kleinen Inselstaat schon zu drastischen Mitteln greifen ließ.
Antigua hat bei der WTO beantragt, das US-Urheberrecht verletzen zu dürfen, sollten die USA nicht die diskriminierenden Gesetze ändern, oder die geforderten Summen zahlen. Ein Antrag, den man aufgrund des wirtschaftlichen Missverhältnisses wohl belächeln kann. Doch die US-Urheberrechtsindustrie scheint die Drohung - zu Recht - sehr ernst zu nehmen. Ein mit staatlicher Genehmigung arbeitendes allofmp3.com für Musik, Filme und Software in der Karibik hätte der Branche gerade noch gefehlt.
Doch was geschieht tatsächlich, sollte es zu dieser absurd anmutenden Situation kommen? Es scheint nicht auszuschließen, dass hier eine existentielle Bedrohung der bisherigen Welthandelsorganisation verborgen liegt. Nicht umsonst sehen einige Kommentatoren in dem Streit zwischen Antigua und den USA den bisher bedeutsamsten WTO-Rechtsstreit überhaupt.
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