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30. Januar 2008
Aber selbst dieser Wink mit dem terroristischen Zaunpfahl scheint nicht zu auszureichen, um im Senat genügend Demokraten zu überzeugen. Und auch im Repräsentantenhaus ist es bisher nur gelungen, eine Verlängerung des Abhörgesetzes durchzuwinken, dem eine für Bush extrem wichtige Klausel fehlt: Die Immunisierung der Telefongesellschaften für alle möglicherweise rechtswidrigen Abhörmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren bereits stattgefunden haben.
Zur Zeit laufen bekanntlich mehrere Verfahren gegen Firmen wie AT&T, denen vorgeworfen wird, die Abhörmaßnahmen bzw. die elektronische Überwachung Bushs rechtswidrig unterstützt zu haben. Dabei wird man davon ausgehen müssen, dass diese Klagen nur Bestand haben, wenn den betroffenen Unternehmen die Rechtswidrigkeit ihres Tuns bekannt war.
Denn die Verurteilung eines Unternehmens für die Unterstützung rechtmäßig angeordneter Überwachungen ist absolut unwahrscheinlich. Über diese Frage müsste jedoch nicht mehr entschieden werden, wenn der Kongress das Gesetz im Sinne Bushs annehmen würde. Dafür findet sich zur Zeit aber keine Mehrheit. Eine Fassung des Gesetzes, die keine Immunisierungs-Klausel enthält, wäre dagegen mehrheitsfähig.
Doch damit will sich Bush nicht abfinden - auch wenn dann nicht abgehört werden kann, "was die Terroristen sagen und was sie planen".
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