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18. April 2008
Die beiden von der demokratischen Partei gestellten Kommissare sehen die Notwendigkeit, die Neutralität beim Transport der Daten durch neue regulative Schritte zu sichern. Die FCC garantiert zwar schon den Verbrauchern, dass sie jeden legalen Inhalt im Internet aufrufen können. Doch es ist die Frage, ob Provider auf Grundlage dieser "Garantie" bestraft werden können, wenn sie bestimmte Inhalte oder Anwendung benachteiligen.
Kabelprovider Comcast, dessen Behinderung des Bit Torrent Datenverkehrs zu der aktuellen Diskussion führte, aber auch andere US-Provider sind der Auffassung, dass diese Regelung der FCC nicht verbindlich ist. Sie sehen in der Garantie eher eine Art Empfehlung. Wobei erwähnenswert ist, dass Comcast bei der Anhörung gestern gar nicht erst anwesend war. Wie bereits beschrieben, sieht der Provider den Vorfall als erledigt an und behauptet nun, die Behinderung habe sich nicht gegen die Anwendung Bit Torrent, sondern gegen einzelne Kunden gerichtet, die zu starken Daten-Transfer verursachten.
Doch das will niemand so recht glauben. Schon gar nicht die beiden demokratischen Kommissare. Diese sehen ebenfalls den Zusammenhang mit dem datenaufwändigen Video- und Fernsehbereich und warnen davor, dass sich beim Ausbleiben regulativer Maßnahmen das Internet zu einer Art Neuauflage der "alten Medien" entwickelt. Gemeint ist, dass beispielsweise TV-Inhalte künftig den größten Teil des IP-Verkehrs ausmachen könnten, und dass die Provider andere inhaltliche Ansätze am langen Arm verhungern lassen.
Die wirtschaftlichen Interessen von Fernsehunternehmen und Providern könnten das fördern, solange die TV- und Video-Anbieter bereit sind, den Providern höhere Gebühren zu zahlen. Diese Gefahr scheinen die beiden republikanischen Kommissare nicht zu sehen. Sie sind der Meinung, dass neue Gesetze nur zu weiteren Kosten für die gesamte Industrie führen. Sie halten es außerdem für unstrittig, dass Network Management für Provider notwendig ist, um der Kundschaft die versprochenen Leistungen liefern zu können.
Allerdings verwehren sie sich auch dagegen, die hierbei konkret getroffenen Maßnahmen den Kunden vor Abschluss eines Vertrages bekannt zu geben. Denn das könnte in der Praxis der Aufgabe von Firmengeheimnissen gleich kommen, wie sie meinen.
Angesichts dieser widersprüchlichen Positionen wird sich wohl der FCC Vorstand, Kevin Martin, als Zünglein an der Waage erweisen. Dieser hat bisher nur erkennen gegeben, dass er die bisherige Garantie der FCC für durchsetzbar hält. Dabei wäre es ein leichtes für ihn, das zu demonstrieren. Er müsste Comcast auf Grundlage dieser Richtlinie seiner Behörde für die begangenen Behinderungen bestrafen.
Ob er es tut, bleibt abzuwarten. Auf eine Stellungnahme, wie sie in anderen Streitfällen auch von seiner Seite kam, hat er bisher verzichtet. Dabei wäre eine klare Positionierung seiner Behörde wünschenswert, denn auch in Europa nimmt das Konfliktpotential zu und man wird sich sicher auch in diesem Fall am Vorgehen der Amerikaner orientieren.
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