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28. November 2008
Voraussichtlich soll nun der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um möglicherweise doch noch einen Kompromiss zu erzielen, dem die SPD-Politiker zustimmen können. Doch wie der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger gegenüber der Tagesschau meint, wäre ein ein "kurzes, knappes Vermittlungsausschussverfahren" ungeeignet, um die mit dem BKA-Gesetz verbundenen Probleme zu lösen.
Er sieht auch weiterhin nicht, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form den Forderungen des Bundeverfassungsgerichts entspricht. Doch das kann nicht verhindern, dass es dennoch zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommen kann.
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