30. Januar 2009

Im Gespräch mit Keith Olbermann (MSNBC) bestätigt Tice, dass die von der NSA in Kooperation mit den Telefongesellschaften und Internet-Unternehmen gesammelten Daten auch mit den Ergebnissen aus Data Mining-Projekten gekoppelt wurden. Er nennt dazu als Beispiel Kreditkartenzahlungen und andere finanzielle Transaktionen.

Damit bestätigt Tice einen schon lange gehegten Verdacht. Denn die Nutzung des Data Mining gilt zwar als gesichert, doch bisher wurde die Nutzung der Telefon- und Internet-Daten so dargestellt, als seien US-Bürger nicht davon betroffen gewesen. Ausschließlich bei Verdächtigen im Ausland habe man diese Möglichkeiten ausgeschöpft. Und damit wurde auch der Eindruck erweckt, als seien auch die Data Mining-Möglichkeiten nur in diesem Zusammenhang angewandt worden. Obwohl auch der letzte Data Mining Report diese Einschätzung in Frage stellt.

Tice ist sich aber sicher, dass "zehntausende" von US-Bürgern auf diversen Listen der Sicherheitsdienste gelandet sind, davon aber nichts wissen. Und wenn diese Personen dann feststellen, dass sie beispielsweise auf der nationalen No-Fly-Liste landen und sie Probleme bei Flügen haben, dann ist es für sie nicht nachvollziehbar, wie es dazu kommen konnte.

Dabei kann es ganz einfach so sein, dass ein Algorithmus die Kommunikationsdaten nach Mustern durchsucht hat, die den Vorstellungen der Schlapphüte entspringen, wie Terroristen sich verhalten könnten. Fällt aber jemand in dieses Schema, dann werden diese Informationen an die NSA weitergegeben und dort kommen dann weitere Maßnahmen wie etwa die Spracherkennung bei Telefongesprächen zum Einsatz. Spricht man dann am Telefon mit Bekannten über die TV-Nachrichten und erwähnt ein Thema aus dem Nahen Osten, "kann schon die kleine Flagge mit der Aufschrift 'potentieller Terrorist' vor dem Namen erscheinen".

Das Wissen von Tice, dass er aus Furcht vor Repressalien auch heute nur sehr vorsichtig preisgibt, ist allerdings schon einige Jahre alt. Man kann davon ausgehen, dass er nach dem Jahr 2003 keine aktuelleren Informationen über die weitere Entwicklung der Projekte erhielt. Der weitere Fortgang ist also fraglich. Ebenfalls fraglich ist, ob die neue Regierung sich dafür einsetzen wird, diese Geheimnisse zu lüften. Beziehungsweise, ob die NSA, das CIA oder andere beteiligte Geheimdienste bereit sind, sich bei Ermittlungen kooperativ zu zeigen.

Vermutlich hat keine der beteiligten Organisationen ein Interesse, hier für lückenlose Aufklärung zu sorgen. Und möglicherweise muss die neue Regierung sogar Bedenken haben, dass zu viele Informationen über das Programm bekannt werden. Sollten sich die Angaben und Vermutungen von Zeugen wie Tice über den Umfang der Maßnahmen bewahrheiten, dann würde das Vertrauen in die Bundesregierung und ihre "Agenturen" (noch weiter) beschädigt. Das würde die Arbeit der Regierung absehbar nicht einfacher machen.

Links:

• Posting incl. Video bei Wired