29. Mai 2009

Damit würde neben dem bereits seit Monaten laufenden Schlichtungsverfahren in den USA sowie der sich andeutenden Untersuchung durch das US-Justizministerium ein weiterer juristischer Schauplatz in Europa entstehen. Eine für europäische Verlage, Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften gewünschte Situation, denn die bisher erfolgte Teilnahme an dem US-Verfahren bedeutet eben auch eine Unterwerfung unter amerikanisches Recht.

Ginge es nur um die Verbreitung auf amerikanischem Grund und Boden, so wäre das für die Beteiligten unausweichlich. Doch das Internet-Projekt Google Books beinhaltet weitere, internationale Risiken. Für den europäischen Dachverband der "Federation of European Publishers" ist es dabei klar, dass die Suchmaschine mit Google Books ein Fait accompli beabsichtigt und die Welt vor vollendete Tatsachen stellen will, ohne die rechtliche Situation hinreichend beachtet zu haben.

Ein Verhalten, das Google mittlerweile bei vielen Projekten vorgeworfen wird. Auch die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hat sich in einem FAZ-Interview dieser Tage ähnlich geäußert, als sie meinte, dass es neben Google Books auch noch weitere, europäische Digitalisierungsprojekte gebe, "die nicht so schnell sind, weil die Organisatoren streng darauf achten, dass das Urheberrecht eingehalten wird".

Allerdings erwähnt Zypries in diesem Zusammenhang auch, dass Verlage in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht immer als weiße Schafe zu betrachten sind. Viele Autoren glauben demnach, dass ihre Bücher unrechtmäßig von Google eingescannt worden seien. Tatsächlich aber sei das rechtmäßig erfolgt, weil die Verlage die ihnen umfassend übertragenen Rechte verkauft haben - ohne es den Autoren mitzuteilen. In solchen Fällen wird dann allerdings weder eine europäische noch eine amerikanische Untersuchung die Situation wesentlich beeinflussen.

Wobei man auch ganz allgemein daran erinnern muss, dass eine Digitalisierung und Online-Bereitstellung von Büchern im Sinne des Wissensfortschritts ein extrem sinnvolles Vorhaben ist. Viele der Komplikationen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, werden in erster Linie durch die Rolle der Mittelsmänner - das heißt in erster Linie der Verlage - begründet, die sich um die Verwertung der von den Autoren erworbenen Rechte sorgen.

Allerdings zeigt sich Google auch in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht. Wäre dies nicht so, würde die Suchmaschine beispielsweise die eigenen Scan-Projekte mit anderen Vorhaben dieser Art bündeln, beziehungsweise Absprachen mit diesen Gruppen treffen, die diese wettbewerbsrechtlich gleich stellen. Doch das fand bisher nicht statt, weshalb etwa die "Open Content Alliance" sich deutlich gegen den amerikanischen Schlichtungsvertrag ausspricht.

Google behandelt diese Gruppen wie Wettbewerber, was letztlich zeigt, dass Google Books für die Suchmaschine in erster Linie ein kommerzielles Projekt ist. Auch wenn es im britischen The Register dazu wieder einmal heißt: "... Google bleibt hinsichtlich der Urheberrechtsproblematik bei seiner Linie, dass man lediglich das Wissen weiteren Kreisen zugänglich machen möchte".

Links:

• EUObserver
• FAZ Interview
• The Register