30. Juni 2009

Als Strafe denken die Senatoren der demokratischen und republikanischen Partei natürlich nicht an eine Geldstrafe, die beispielsweise den Opfern politischer Verfolgung zukommt. Vielmehr soll es das Gesetz verhindern, dass diese Ausländer von der US-Regierung weitere Verträge erhalten.

Ob es sich bei diesem angekündigten Gesetzesvorschlag um eine durchsetzbare Maßnahme oder eher um populistische Schaumschlägerei handelt, wird sich zeigen. Doch es ist auch so schon erstaunlich, wie die US-Politik in solchen Fällen bereit ist, mit zweierlei Maß zu messen. Denn die seit Jahren bekannte Unterstützung beispielsweise des chinesischen Regierung, die bis zur Hilfe bei der Ergreifung politischer Gefangener reichte, hat bisher noch zu keinen Strafen und auch zu keinen weiteren der angekündigten Konsequenzen geführt.

Sogar die Suchmaschine Yahoo, die der chinesischen Regierung Informationen lieferte, die zu mindestens zwei Verhaftungen führte, konnte eine gerichtliche Entscheidung durch eine Schlichtung vermeiden. Ansonsten aber beharren alle in China agierenden Unternehmen bis heute darauf, sich nur an die in China geltenden Gesetze gehalten zu haben.

Ähnlich, wie Siemens und Nokia nun in einer Pressemitteilung erklären, dass das von ihnen an den Iran gelieferte Equipment nur rechtmäßigen Zwecken wie etwa der polizeilich angeordneten Überwachung dienen sollte. Die vom Wall Street Journal genannten Methoden der "deep packet inspection" sei mit den Gerätschaften dagegen gar nicht möglich. Dennoch befinden sich die beiden europäischen Unternehmen jetzt erst einmal in der Defensive.

Links:

• Bericht bei nextgov.com
• Siemens Nokia Pressemitteilung