30. September 2009

Für den 2. Oktober lädt das BKA nach Angaben des eco-Verbands nach Wiesbaden ein, damit die betroffenen Unternehmen - also die Provider - dort eine technische Richtlinie in Empfang nehmen können. Diese Richtlinie regelt, wie denn die Sperren vorgenommen werden müssen. Doch mit der Unterschrift bestätigen die Unternehmen dann gleichzeitig, dass sie über den Inhalt der Richtlinie Stillschweigen bewahren.

Die Richtlinie wird zur Verschlussache deklariert und es wird damit nicht einmal möglich, den Inhalt des Papiers den eigenen Interessenverbänden - etwa für eine rechtliche oder technische Machbarkeitsprüfung - zugänglich zu machen. Ohnehin wird es den Verbänden laut eco verwehrt, die Richtlinie zu kommentieren. Ein eher ungewöhnlicher Schritt, doch vielleicht ist er damit zu erklären, dass das BKA selbst unter zeitlichem Druck steht.

Rechtsprofessor Henning Ernst Müller hält es laut einem Posting im Beck Blog für denkbar, dass es einen Zusammenhang mit den Ergebnissen der Bundestagswahl geben könnte, weil unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versprochen hat, das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen oder es zumindest noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Die FDP hatte sich (in der Opposition) geschlossen gegen das Gesetz ausgesprochen.

Selbst bei einem positivem Ergebnis der immer noch ausstehenden Prüfung in Brüssel könnte also der neue Koalitionspartner der CDU es versuchen, den BKA-Plänen einen Riegel vorschieben. Wobei Müllers Vermutung sich eigentlich auf die Vermutung bezieht, dass die Telekom die Sperren schon ab dem 17. Oktober aktivieren will. Ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage und auf Drängen des BKA. Aber ist das noch der von der Verfassung vorgesehene Prozess der Gesetzwerdung?

Links:

• Eco-Mitteilung
  
• Silicon.de
  
• Beck Blog
  
• Netzpolitik.org