16. Dezember 2009

Schließlich sieht es die Suchmaschine sonst nicht als ihre Aufgabe an, Kritik an Machthabern zu äußern, oder Bedenken wegen neuer Gesetze zu äußern, solange nicht die eigenen Geschäfte davon betroffen sind. Die australischen Pläne gehen allerdings über das bisher Bekannte hinaus und würden das Land zu einem Zensur-Vorreiter unter den demokratischen Regierungen machen.

Die Regierung selbst weist zwar darauf hin, dass 15 weitere Länder - darunter Deutschland und Italien - Filtersysteme planen oder bereits eingeführt haben. Doch während es in den meisten Fällen hauptsächlich um die Sperrung von Kinderpornos geht, lässt der Plan der australischen Regierung weitaus mehr zu.

Beispielsweise könnte die Filter-Kategorie der "Refused Classification" (RC) auch sozial und politisch kontrovers diskutiertes Material umfassen. Google nennt dazu beispielsweise Inhalte, die sich mit Aspekten der sicheren Drogen-Nutzung beschäftigen, oder mit der in Australien verbotenen Sterbehilfe. Solche Themen müssen nicht nur nach Meinung der Suchmaschine in einer Demokratie diskutierbar bleiben. Was schwierig würde, wenn die entsprechenden Materialien aus dem Web gefiltert werden.

Google benutzt in diesem Zusammenhang das klassische Argument, dass soziale und rechtliche Normen dem Wandel unterliegen. Noch bis zum Jahr 1997 war beispielsweise Homosexualität in einzelnen Bundesstaaten Australiens eine Straftat. Wäre das heute noch so, könnte die Regierung auf Grundlage ihrer Filter-Pläne die Diskussion dieses Themas einfach unmöglich machen.

Doch ob Google mit diesen Argumenten bei den Politikern durchdringt, ist eine andere Frage. Die Regierung jedenfalls verteidigt ihre Pläne und kündigt für das nächste Jahr konkrete Gesetzesvorschläge an.

Links:

• Google Australien
  
• ComputerWorld
  
• AFP