24. Februar 2010

Das bedeutet, dass diese Verfahren sich noch in einem sehr frühen Zustand befinden, dass noch keine formale Untersuchung eingeleitet worden ist, und dass eigentlich noch wenig Grund besteht, die Öffentlichkeit zu informieren. Die Namen der Beschwerdeführer nennt die Kommission nicht, doch in diesem Punkt hat Google bereits weitere Informationen geliefert.

Das Posting der Suchmaschine nennt den britischen Preisvergleicher Foundem, die französische Suchmaschine für Rechtsangelegenheiten eJustice.fr sowie das von Microsoft übernommene Shopping-Portal Ciao. Bei Foundem und eJustice geht es nach Darstellung Googles um eine angebliche Benachteiligung beim Google-Ranking der Suchergebnisse. Bei Ciao dagegen soll es um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mit dem Adsense-Partner gehen. Diese Probleme sollen zuvor schon zu einer Beschwerde beim Bundeskartellamt geführt haben, die aber nach Brüssel abgegeben wurde.

Google lässt dabei keine Zweifel, dass man hinter diesen Beschwerden den Einfluss Microsofts vermutet. Microsoft als neuer Eigentümer Ciaos hat eine bisher gut funktionierende Partnerschaft beendet und Microsoft ist Förderer eines Industrieverbandes, dem auch der britische Beschwerdeführer angehört. Ob diese Vermutungen zutreffen, bleibt zur Zeit offen. Ohne die notwendigen Beweise sollte man mit Vorwürfen allerdings eher vorsichtig sein.

Links:

• EU Pressemitteilung
• Google Posting