30. März 2010

Der Bericht beginnt mit einer auf einen Satz eingedampften Feststellung: "Die Apathie der Öffentlichkeit ermöglicht es, den Willen der Wähler zu ignorieren". Gemeint ist damit, dass laut Umfragen zwar etwa 80% der Wähler in Deutschland und Frankreich gegen den Einsatz in Afghanistan sind, dass aber der Einsatz dort in der Öffentlichkeit nur sehr wenig wahrgenommen wird.

Das wiederum machte es den Regierungsverantwortlichen in beiden Ländern bisher möglich, trotz der öffentlichen Ablehnung die nationalen Beiträge zu der Mission stetig zu erhöhen. Mit dem Ergebnis, dass Berlin und Paris zur Zeit die "dritt- beziehungsweise viertstärksten" Truppen-Kontingente stellen. Angaben zur öffentlichen Meinung werden mit Umfrageergebnissen des German Marshall Fund untermauert.

Doch es geht nicht nur um die Öffentlichkeit, sondern auch ganz konkret um die Vorgehensweisen und Zwänge der Politiker. Denn der Einsatz in Afghanistan ist nicht ohne Gefahren und Opfer könnten die Öffentlichkeit aus ihrer Apathie erwecken. Um dem entgegenzuwirken, hat beispielsweise der französische Präsident Sarkozy im Jahr 2008 nach dem Tod von 10 Soldaten die Nationalversammlung um die Bestätigung des Einsatzes gebeten - obwohl die Zustimmung der Nationalversammlung gar nicht notwendig ist.

In Deutschland wiederum sieht der Nachrichtendienst Kanzlerin Merkel wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Es wird befürchtet, dass sie hinsichtlich der Beiträge Deutschlands zur ISAF-Mission ins Zögern kommen könnte. Ohnehin wird bei ihr eine gewisse Unwilligkeit festgestellt, politisches Kapital für Afghanistan zu verbrauchen. Denn die eingangs erwähnte Apathie der Öffentlichkeit könnte nach Ereignissen wie dem Kunduz-Bombardement und den vielen zivilen Opfern in Ablehnung und Kritik umschlagen.

Es folgen Vorschläge, mit welchen Inhalten die Öffentlichkeit in beiden Ländern dazu gebracht werden könnte, auch im Fall des Erwachens aus der Apathie noch hinter den Einsätzen zu stehen. Dabei werden für Frankreich und Deutschland durchaus unterschiedliche Vorgehensweisen empfohlen. Bei den Franzosen stehen die Bevölkerung und die Flüchtlinge Afghanistans im Vordergrund.

Es wird beispielsweise die Verbreitung von Botschaften empfohlen, die die breite Unterstützung von ISAF in Afghanistan zum Thema haben. Hilfreich wäre es auch, die Vorteile für die afghanische Bevölkerung zu kommunizieren. Die Deutschen dagegen interessieren sich vorrangig für die Kosten der ISAF-Mission und stellen den "kriegsähnlichen" Einsatz prinzipiell in Frage.

Hier wäre es sinnvoll, dem deutschen Pessimismus den afghanischen Optimismus entgegen zu stellen, oder den Deutschen vor Augen zu halten, welche Nachteile ein Rückzug aus Afghanistan speziell für Deutschland haben könnte (Deutschland wird verstärkt zum Terrorziel, Opium-Handel nimmt zu, Flüchtlinge kommen ins Land). Außerdem ziehen die Autoren des CIA-Berichts noch die Obama-Karte, denn dem US-Präsidenten wird es von weiten Bevölkerungsteilen in beiden Ländern zugetraut, auswärtige Angelegenheiten gut zu handhaben. Daneben kann es auch nicht schaden, afghanische Frauen zu Wort kommen zu lassen, die über ihre Leiden unter den Taliban berichten.

Womit der von Wikileaks veröffentlichte CIA-Bericht im Grunde keine illegalen Handlungen empfiehlt, aber Einflussmöglichkeiten auf die Medienprodukte der jeweiligen Länder erkennen lässt. Berichte und Empfehlungen dieser Art sind ganz gewiss nicht auf die USA beschränkt. Doch die Geheimdienste sollten in Zukunft häufiger damit rechnen, dass solche Kochrezepte zur Manipulation der öffentlichen Meinung ebenso bekannt werden können, wie die aus ihnen resultierenden Medienberichte. Und das ist auch gut so.

Links:

• CIA Report (PDF)