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29. April 2010
Die Forderung nach Offenlegung dieser Technologien war im Jahr 2008 zunächst für alle Importe gestellt worden. Nach Protesten westlicher Länder wurde die Deadline dann verschoben und die Forderung auf staatliche Beschaffungsaufträge beschränkt. Die Vorschrift betrifft 13 verschiedene Produkt-Typen (Datenbanken, Netzwerk-Sicherheit, Secure Router, Backup- und Recovery-System sowie Anti-Spam und Anti-Hacking Software), die allerdings in vielen Bereichen der Computer-Technik und der Telekommunikation von wesentlicher Bedeutung sind.
Gerade große US-Unternehmen wie Microsoft und Cisco sind von der chinesischen Forderung betroffen. Doch die Bereitschaft dieser Unternehmen, Firmengeheimnisse wie etwa Verschlüsselungsverfahren der Regierung offenzulegen, tendiert gegen Null. Die Unternehmen fürchten (nicht ohne Grund), dass sie damit das Risiko eingehen, ihre Geheimnisse auf indirektem Wege der chinesischen Konkurrenz mitzuteilen. Hinzu kommt, dass einige andere Regierungen den Kauf von Produkten etwa durch den Banken-Sektor verbieten, wenn Chinas Regierung Einblick in die benutzten Technologien erhalten hat.
Ganz allgemein wird kritisiert, dass die Forderung nur der Protektion der chinesischen Industrie dient. China kontert dagegen mit dem Argument, dass die nationale Sicherheit gewährleistet bleiben muss. Rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme sind dabei auf internationaler Ebene kaum möglich. Da China den WTO-Vertrag zum Thema "öffentliche Beschaffung" ("Agreement on Government Procurement", GPA) nicht unterzeichnet hat, kann keine Beschwerde an die Welthandelsorganisation gerichtet werden.
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