30. April 2010

Ob das von den Datenschützern als Sieg angesehen wird, ist noch fraglich. Kernpunkte der Kritk waren unter anderem die Aufnahmehöhe sowie der Transfer der Rohdaten in diese USA. Aigners Pressemitteilung erwähnt diese Probleme nicht, sondern bezieht sich nur auf die (bis jetzt?) eingereichten Widersprüche. Solche Widersprüche kann es auch in Zukunft geben und nach Ansicht der Ministerin sollen auch ganze Kommunen das Recht haben, StreetView-Darstellungen zu verhindern. So soll es beispielsweise zur Auslage von Unterschriftenliste in Rathäusern kommen.

Doch nach welchen Modi dann über einen StreetView-Boykott auf Gemeindeebene entschieden wird, bleibt ebenfalls offen: Reicht dazu die Stimme eines Kritikers oder muss eine qualifizierte Mehrheit der Bürger StreetView ablehnen? Das Widerspruchsrecht hat Google ansonsten auch schon bisher gewährt, womit sich die Frage stellt, worin nun eigentlich der Erfolg der Minsterin genau besteht.

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• Pressemitteilung