08. Juni 2010

Überraschend war beispielsweise eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008. In dieser Entscheidung wurde es einem Berliner Verlag untersagt, eine Sammlung von Gedichten samt Besprechnungen zu veröffentlichen ("1000 Gedichte, die jeder haben muss"), weil für die Erstellung dieser Sammlung auch auf die CD-ROM (-Datenbank) eines Heidelberger Professors zurückgegriffen wurde ("Die 1.100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900").

Die Gedichte selbst waren zwar gemeinfrei (d.h. frei von Urheberrechten) und in der Berliner Sammlung wurden die Gedichte ohne Zuhilfenahme der Heidelberger Schrift kommentiert. Doch die Datenbank an sich genießt nach der Datenbank-Richtlinie der EU Schutzrechte und schon eine Anlehnung in wesentlichen Teilen kann als Verstoß gewertet werden.

Im Fall des Guardian gibt es in dieser Hinsicht allerdings Schwachstellen in der Argumentation, denn die beiden Dating Sites haben wie gesagt 9.000 Profile übernommen, doch in der Soulmates-Datenbank sind zur Zeit 150.000 Profile zu finden. Ob das als wesentlicher Teil angesehen wird, bleibt abzuwarten. Ein weiterer kritischer Punkt der Klage besteht darin, dass die Daten des Guardian von den Benutzern selbst eingegeben wurden.

In einem 2004 verhandelten Fall entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs jedoch, dass Datenbanken nur dann Schutzansprüche genießen, wenn "für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist". Ob man das von einem "Nebenprodukt" einer Tageszeitung behaupten kann, wird zu überprüfen sein.

Sollte diese Überprüfung allerdings gegen den Guardian ausfallen, dann würde hinsichtlich der Datenbank-Richtlinie kein Verstoß feststellbar sein. Die Entscheidung darüber liegt nun zunächst bei einem britischen Gericht, denn der Guardian hat den Fall dem High Court vorgetragen.

Links:

• Out-Law
  
• Soulmates