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15. Juni 2010
Die angestrebte Gesetzesänderung soll dabei den Betreiber eines nicht
von der Haftung für die rechtswidrige Nutzung durch Dritte freistellen.
Doch die Gesetzesänderung soll der Tatsache gerecht werden, dass im
öffentlichen Bereich oftmals ungeschützte Netzwerkzugänge angeboten
werden, deren Nutzung aber nach der heutigen Gesetzeslage rechtswidrig
wäre. Bisher hat es allerdings erst ein Verfahren gegeben, bei dem
dieses Verbot auch zu einer Verurteilung führte.
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