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Dieses mit dem Stichwort "Netzneutralität" verbundene Ziel gilt schon länger als ausgemacht. Die Aufsichtsbehörde war in einem Rechtsstreit dem Netzbetreiber Comcast unterlegen, der gezielt und ohne vorherige Information seiner Kunden den Datenaustausch via Bit Torrent ausgebremst hatte. Ein Gericht entschied letztendlich, dass der FCC keine Kontrollbefugnisse zukommen, weil der Bereich des Breitband-Internet unter Präsident George W. Bush dereguliert worden war.

Doch mit dem Thema Netzneutralität ist nicht nur die Benachteiligung einzelner Anwendungen gemeint. Die Netzbetreiber weltweit (auch in der EU) sehen in Zusatzgebühren für besonders populäre Online-Dienste eine willkommene Einnahmequelle. Doch die Online-Dienste sehen darin ein diskriminierendes Zweiklassensystem des Datentransports, während die Verbraucher befürchten müssen, dass sie nur die Inhalte zahlungswilliger Online-Anbieter zu sehen bekommen.

Um diese Probleme zu vermeiden, will sich die FCC für die Nicht-Diskriminierung von Inhalten und Anwendungen stark machen. Doch nach der Deregulierung durch Bush fehlt ihr dazu die formale Ermächtigung. Diese Befugnisse könnten der Behörde auch durch ein neues Gesetz zugewiesen werden. Doch Firmen wie AT&T oder Comcast, die gegen eine Regulierung des Breitband-Bereichs sind, verfügen über eine einflussreiche Lobby.

Selbst die Partei des amtierenden Präsidenten, der sich ebenfalls deutlich für das Ziel einer nicht-diskriminierenden Breitband-Kommunikation ausgesprochen hat, unterliegt dem Einfluss dieser Lobbyisten. Was etwa daran erkennbar wurde, dass sich 74 demokratische Senatoren und Abgeordnete in einem Schreiben an den FCC-Boss Julius Genachowski gewandt haben, um ihn von regulativen Eingriffen abzuhalten. Nachdem dieser politische Widerstand erkennbar wurde, war die Entscheidung für die "kleine" Lösung in Gestalt einer Änderung des eigenen Regelwerks praktisch unabwendbar.

Aber selbst dabei wird die Behörde absehbar auf Widerstände stoßen. Daher setzt man die Messlatte für das Erreichbare auch schon jetzt sehr niedrig an. Wie es heißt, will man zwar das Breitband-Internet wie andere Formen der elektronischen Kommunikation regulieren. Doch man will sich ausdrücklich darauf beschränken, sich für die Nicht-Diskriminierung von Anwendungen und Inhalten durch die Provider einsetzen. Ausdrücklich nicht geregelt werden die Inhalte sowie die Preispolitik der Unternehmen. Was die Gegner aber nicht davon abhält, genau das als ausgemachtes Ziel des Vorhabens darzustellen.

 

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