22. Juni 2010

Die Angaben zu dieser Interessensbekundung stammen von Richard Blumenthal, dem Justizminister des Bundesstaats Connecticut, in dem bereits eine Voruntersuchung gestartet wurde. Blumenthal gibt an, dass "mehr als 30 Staaten" beziehungsweise deren Vertreter sich an einer Telefonkonferenz beteiligt haben, in der es um das Verfahren gegen Google geht. Das Anliegen des Justizministers ist es, seine Untersuchungen auf möglichst viele Bundesstaaten ausweiten zu können.

Was aber ist der Gegenstand dieser Untersuchungen, wo doch Google selbst die Behörden, beziehungsweise alle Welt darüber informiert hat, was geschehen ist? Google über Jahre hinweg Daten von nicht geschützten Funknetzen gesammelt und gespeichert, ohne diese Daten je zu überprüfen. Wie es von Seiten der Suchmaschine weiter heißt, ist ein Fehler eines Mitarbeiters daran schuld und man ist bereit, diesen Fehler zu beseitigen.

Doch diese ohne Zwang erfolgte Angabe wird von Blumenthal und einigen seiner Kollegen in Zweifel gezogen. Möglicherweise gibt die Kommunikation Googles Anlass zu solchen Zweifeln. Denn wie der Justizminister schreibt, werfen die Reaktionen des Unternehmens ebenso viele Fragen auf, wie sie beantworten. Hat die US-Justiz vielleicht ähnliche Probleme mit Googles Mangel an Kooperationsbereitschaft, wie sie deutsche, beziehungsweise europäische Datenschützer bereits geäußert haben?

Diese von den Politikern und Behörden wahrgenommene Ignoranz des mächtigen Unternehmens könnte dann vielleicht auch erklären, warum sich so viele Staaten für die Untersuchung interessieren. Selbst wenn diese Untersuchung kaum verspricht, weitere Erkenntnisse über Googles Fehlverhalten zu liefern.

Links:

• Blumenthal Schreiben