23. Juni 2010

In ihrem Strategiepapier steht unter dem Punkt "Internationale Maßnahmen" an erster Stelle die Bekämpfung von ausländischen Websites, die amerikanische IP-Rechte ("intellectual Property) verletzen. Dies soll (1) mit Hilfe der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ("Law Enforcement Agencies") geschehen, (2) durch diplomatische und wirtschaftliche Einrichtungen der USA im Kontakt mit ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen sowie (3) die Zusammenarbeit der US-Regierung mit dem privaten Sektor.

Außerdem sollen ausländische Regierungen dazu gebracht werden, selbst stärker gegen IP-Verletzungen vorzugehen. Und wie üblich soll auch der Handel als Hebel benutzt werden, um amerikanische Interessen zu schützen. Ausdrücklich genannt wird dabei auch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), umstrittene Handelsabkommen, das angeblich nur der Bekämpfung der Produktpiraterie dient, tatsächlich aber auch das Urheberrecht und Markenrecht weltweit auf US-Linie bringen soll.

Neu ist diese Strategie allerdings nicht. Man könnte im Gegenteil sogar sagen, dass die Regierung Obama damit die Linie des Amtsvorgängers Bush direkt fortsetzt. Doch das war auch am letzten Piratenbericht erkennbar, der ebenfalls keine Abweichung zu den Abhandlungen früherer Zeiten zeigte. In Fragen des Urheberrechts scheint jede US-Regierung sich gerne den Forderungen der Industrie anzuschließen. Warum sollte man es auch mit so wichtigen Spendern im Wahlkampf verderben?

Links:

• Strategiepapier (PDF)