12. August 2010

Plötzlich sind sie wieder da, die politischen Haudegen, die gegen eine Verletzung der Privatsphäre durch Google auf die Barrikaden gehen, die aber sonst selbst wegen ihres Datenhungers vor das Bundesverfassungsgericht geschleppt werden müssen. Jetzt fordern sie wieder gesetzliche Regelungen und geben bekannt, dass sie im Fall ihrer Häuser Einspruch gegen eine Veröffentlichung bei Street View einlegen werden. Als ob sich ernsthaft jemand für diese ganz private Entscheidung interessieren würde.

Man fragt sich, was das Ganze jetzt noch soll. Google hat Street View in Deutschland lange Zeit zurückgehalten. Die Datenschützer haben ihre Bedenken geäußert und unbestritten einige sinnvolle Änderungen bewirkt. Das war gut so. Ein großer Streitpunkt, die Aufnahme der Bilder aus einer Höhe, die weit über den normalen "Einblicken" in das Privateigentum liegt, bleibt ungeklärt. Das ist bedauerlicherweise auf der Strecke geblieben. Doch dafür hat das Unternehmen einige Möglichkeiten eingerichtet, mit denen sich der Betroffene schon vor der Veröffentlichung zur Wehr setzen kann und auch noch danach.

Was also soll das große politische Wehgeschrei, das jetzt wieder Deutschlands Medienwelt dominiert? Wenn Google nach geltendem Recht Verbotenes tut, sollte nach dieser Ankündigung der Rechtsweg beschritten werden. Wo sind die Kläger? Wenn die Rechtslage das nicht hergibt, aber Konsens über eine notwendige gesetzliche Regelung besteht, dann sollten die Damen und Herren Abgeordneten das tun, wofür sie vom Steuerzahler bezahlt werden. Wo aber sind die Gesetzesanträge?

Natürlich es es leichter, mit markigen Worten gegen Google Street View vor das Mikrofon zu treten, als sich beispielsweise zum heiklen Thema "Wikileaks" zu äußern. Obwohl es auch da um die Veröffentlichung von Informationen geht, die nicht jeder zu Gesicht bekommen soll. Doch das lässt man lieber sein, denn die "kriegsähnlichen" Zustände für die deutschen Soldaten in Afghanistan sind ein undankbares Thema. Außerdem weiß man nicht, welche Informationen Wikileaks noch von deutschen Whistleblowern erhalten könnte.

Stattdessen redet es sich leichter über eine notwendige Verbesserung des Datenschutzes im Internet, auch wenn man bei dieser Forderung auf obskurem Niveau bleibt. Schließlich will man weder den Sicherheitsapparat noch die Unterhaltungsindustrie vergraulen, deren Mitglieder sich sehr für den Erhalt des gläsernen Internet-Nutzers einsetzen.Wie sonst will man Piraten jagen?

Also zeigt man sich ernsthaft empört über die ungenehmigte Bildersammlung des Datenkraken und verspricht dem (bald wieder) Wähler, dass man sich um seine Angelegenheiten kümmern wird. Doch dem bleibt das mulmige Gefühl im Bauch, dass Google Street View beileibe nicht sein größtes Problem ist.