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16. August 2010
Dennoch wird Google diesen Protest ernst nehmen müssen, denn hinter der eher kleinen Protestgruppe stehen immerhin auch 300.000 Anwender, die mit ihrer Unterschrift eine entsprechende Petition unterstützen. Sie alle halten es für denkbar, dass Google seinen Grundsätzen nicht mehr treu ist und im Streit um die Netzneutralität die Seiten gewechselt hat.
Das Argument der Suchmaschine, nach einer pragmatischen Lösung des Problems gesucht zu haben, wollen die Protestierenden nicht wahr haben. Dabei entspricht Googles - nachträglich erweiterte - Darstellung durchaus den Gegebenheiten. Der gemeinsam mit Verizon ausgearbeitete Entwurf zum Thema Netzneutralität soll in einem schwierigen politischen Umfeld eine Phase der Nicht-Regulierung beenden.
Zur Zeit gibt es keine gesetzliche Regelung und vor allem keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde FCC für Fragen etwa des Traffic-Managements. Das heißt, dass zur Zeit ein Breitband-Anbieter in den USA etwa nach Belieben den Daten-Transfer einzelner Websites oder bestimmter Anwendungen bevorzugen oder benachteiligen könnte. Grenzen würden dem am ehesten durch die Verträge gesetzt, die sie mit ihren Kunden schließen. Die FTC möchte diese Situation zwar ändern, doch die Netzbetreiber haben eine mächtige Lobby in Washington und der Weg zu einem neuen Gesetz wäre daher lange und mühsam.
Auch die Wiederherstellung der einstigen Zuständigkeit würde der FTC nicht leicht fallen und könnte von den Gegnern einer Regulation behindert werden. Daher ist der mit dem "Gegner" ausgehandelte Gesprächsvorschlag als Kompromiss anzusehen, mit dem immerhin für den Breitbandbereich im Festnetz verbindliche Regelungen für einen diskriminierungsfreien Datenaustausch möglich wären.
Dass das mobile Breitband ausgenommen bleiben soll, ist aus Sicht Googles ein klarer Kompromiss. Ein Zugeständnis an den Gesprächspartner Verizon, der im Gegenzug eingewilligt hat, der FTC im Festnetzbereich die Regulierungs-Hoheit zu überlassen. Doch Kompromisse werden selten gerne akzeptiert Und möglicherweise ist der Kompromiss auch falsch, denn der mobile Bereich mag zwar besonders stark von Wettbewerb gekennzeichnet zu sein - was aus Googles Sicht eine gesetzliche Regelung weniger dringlich macht.
Doch dem mobilen Internet gehört eindeutig die Zukunft und es wird schwierig sein, den Daten-Transfer dort nachträglich zu regulieren, wenn man ihn jetzt außen vor lässt. Vielleicht wäre es in diesem Sinne sogar sinnvoll, den Dingen ihren Lauf zu lassen und abzuwarten, ob denn die Abwesenheit einer Regulierung wirklich für Ungerechtigkeiten sorgt.
Aber Googles Interesse an formalen Regeln ist nachvollziehbar. Die Netzbetreiber haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Firmen wie Google (bzw. YouTube) gesondert zur Kasse bitten wollen. Bevor es dazu kommt, akzeptiert das Unternehmen es lieber, dass der eigene Ruf ein wenig leidet.
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