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09. September 2010
Der deutsche Christdemokrat Daniel Caspary fasst beispielsweise aus seiner Sicht zusammen, dass die meisten (aus Internet-Sicht) kritischen Punkte inzwischen "vom Tisch" sind. Das betrifft insbesondere die "Three Strikes"-Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen oder die Provider-Haftung. Doch diese Angaben des Parlamentariers lassen sich streng genommen nicht überprüfen, weil der ACTA-Entwurf auch nach den letzten Verhandlungen in Washington nicht öffentlich gemacht werden darf.
Caspary spricht in diesem Zusammenhang von einer "Blockadehaltung der USA". Doch wozu diese Verweigerung dienen soll, gibt auch er nicht an. Auch in den USA fragen sich inzwischen Medien und Blogs zunehmend, warum die Regierung Barack Obamas aus dem ohnehin schon "verwässerten" Handelsabkommen ein Geheimnis macht. Obwohl doch gerade Obama im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten ist, für mehr Transparenz der Politik während seiner Regierungszeit zu sorgen.
Doch stattdessen machen die USA so viel Druck
auf ihre Verhandlungspartner, dass das EU-Parlament erst ostentativ
gegen das Abkommen abstimmen musste, um
überhaupt Einblick in das Papier zu erhalten. So richtig transparent
ist das nicht.
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