13. September 2010

So lautet zusammengefasst das Ergebnis einer Reportage der New York Times. Beispielhaft beschreibt der Bericht, wie im Januar die Büroräume der Umweltschutzgruppe "Baikal Wave durchsucht und mehrere Computer für viele Monate konfisziert wurden. Die Gruppe hatte Proteste gegen die Wiedereröffnung einer Papierfabrik organisiert, die ihre Abwässer in der Vergangenheit in den See geleitet hat. Ebenfalls im Januar war die Fabrik durch Anweisung des Premierministers Vladimir Putin wieder eröffnet worden. Putin soll das damit begründet haben, dass keine Verschmutzung mehr durch die Fabrik erfolge.

Die Beamten gaben sich bei der Hausdurchsuchung von Baikal Wave als Mitglieder einer Abteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu erkennen. Doch mindestens einer der Beamten war den Mitgliedern der Gruppe bereits erkannt und soll der Abteilung "Antiextremismus" angehören. Die Razzia wurde mit einer Anzeige begründet, die ein Mann erstattet haben soll, der in der Organisation unbekannt ist und der nie die Räume der Gruppe betreten hat. Dazu befragt bestätigt der gerade erst in Irkutsk (Baikalsee) zugezogene Mann, die Anzeige wegen der Nutzung von Microsoft-Raubkopien erstattet zu haben. Er gibt aber keine nähere Begründung dazu ab.

Einen Tag nach seiner Anzeige fand die Hausdurchsuchung bei Baikal Wave statt. Insgesamt wurden 12 Computer beschlagnahmt, obwohl die Mitarbeiter der Gruppe Verpackungsmaterial und Unterlagen vorzeigen konnten, die einen rechtmäßigen Erwerb der Geräte und der Lizenzen belegte. Microsoft-Aufkleber auf den Geräten wurden ebenfalls ignoriert und als die Computer abtransportiert wurden, sollen die Aufkleber verschwunden gewesen sein. Dafür erhielten Unterstützer der Gruppe, deren Namen in Dokumenten auf den Rechnern genannt waren, in den folgenden Wochen Besuch von der Polizei.

Bei den weiteren Untersuchungen machten Anwälte Microsofts Zeugenaussagen zum Wert der angeblich illegalen Kopien. Als man dem Moskauer Büro Microsofts Belege für den rechtmäßigen Erwerb der Belege mit der Bitte um Unterstützung schickte, verwies das Unternehmen auf die alleinige Zuständigkeit des Gerichts.

Nach Angaben der New York Times handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Vielmehr finden solche Aktionen häufiger statt, richten sich aber nie gegen Organisationen, die die russische Regierung unterstützen. Microsoft will in solchen Fällen nie als Ankläger in Erscheinung getreten sein, sondern nur als Zeuge im Rahmen polizeilicher Ermittlungen. Doch es gibt wohl auch Fälle, in denen die von Microsoft angeworbenen Anwälte besonders hohes Interesse an der Verurteilung zeigen und beispielsweise zu Verhandlungsterminen erscheinen, zu denen sie gar nicht geladen sind.

Microsoft scheint diese Vorwürfe sehr ernst zu nehmen und hat inzwischen in einem eigenen Statement auf den Bericht der New York Times reagiert. Darin wird unter anderem angekündigt, dass das Unternehmen die lokal beauftragten Anwälte besser informieren und kontrollieren wird. Außerdem wolle man verhindern, dass sich Personen oder Organisationen als von Microsoft beauftragt ausgeben. Unterm Strich scheinen diese Ankündigungen aber zu bestätigen, dass sich Microsoft in Russland instrumentalisieren lässt, um gegen unerwünschte Gruppen vorzugehen.

Links:

• NY Times
  
• Microsoft Stellungnahme
  
• Bailkal Wave