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14. September 2010
Es geht EPIC dabei um mehrere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und Google. Anlass für das Informationsbegehren vom Februar waren wohl Medienberichte, wonach Google praktisch zeitgleich mit der Bekanntgabe der chinesischen Hacker-Angriffe im Januar mit der NSA eine Partnerschaft vereinbart hatte. Bei dieser Partnerschaft ging es um den Austausch "kritischer Informationen", doch beide Seiten verweigerten den Medien genauere Auskünfte.
Bei den Angriffen auf Google soll es wiederum in erster Linie um Google Mail-Konten chinesischer Dissidenten gegangen sein. Und in einer weiteren Mitteilung vom 13. Januar hatte Google die Angabe gemacht, dass ab sofort der Datenverkehr von Google Mail per Default verschlüsselt wird. Das war zwar schon seit zwei Jahren möglich, doch Google hatte als Voreinstellung darauf verzichtet, "weil verschlüsselte Daten nicht so schnell durch das Web reisen wie unverschlüsselte Daten". Und hinter dieser gagaesken Google-PR-Sprache scheint man bei EPIC Unrat zu wittern.
Denn schon im Jahr 2009 hatte man bei der US-Handelsaufsicht FTC offiziell Beschwerde eingereicht, weil man Sicherheit und Datenschutz bei Google Mail als nicht gewährleistet ansah. Diese Beschwerde ist noch anhängig. Da aber die Umstellung auf Verschlüsselung per Voreinstellung ganz kurz nach Bekanntgabe der Hacker-Angriffe erfolgte und damit auch in zeitlichem Zusammenhang zur NSA-Partnerschaft, will EPIC nun wissen, was denn genau zwischen beiden Seiten im Laufe der Jahre vereinbart wurde:
- Welche Vereinbarungen gibt es bezüglich der Cyber-Sicherheit?
- Welche Vereinbarungen mit der NSA gibt es speziell bezüglich Google Mail und der Nicht-Verschlüsselung vor dem 13. Januar 2010.
- Und welche Vereinbarungen gibt es bezüglich der Nicht-Benutzung von Verschlüsselung von weiteren cloud-basierten Diensten, wie beispielsweise Google Docs?
Auf eine schnelle Beantwortung dieser Fragen etwa aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung sollte man sich besser nicht einstellen. Selbst wenn EPIC dies durchsetzen kann, muss damit gerechnet werden, dass "sicherheitsrelevante" Passagen der Dokumente bis zur Unverständlichkeit geschwärzt werden.
Doch es wird EPIC auf diesem Weg vielleicht gelingen, Google in der Öffentlichkeit unter Druck zu setzen. Denn die Zusammenarbeit mit der übergeheimen NSA ist keineswegs ein Qualitätsmerkmal, eher das Gegenteil.
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