22. September 2010

Die deutsche und internationale Presse stellt wieder einmal die Kunst unter Beweis, Nachrichtenwert durch Vergessen zu schaffen. Der gestern angeblich "angekündigte", beziehungsweise vorgestellte "Transparency Report" ist keineswegs neu, sondern lediglich aktualisiert. Erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde die Weltkarte der Datenanforderungen und Unterlassungsforderungen im April. Und bis heute hat sie den geradezu absurden Makel, zensiert zu sein. Denn über Chinas Regierungsanweisungen darf nicht berichtet werden, weil die chinesische Regierung es verbietet - und somit zensiert. Da Google es sich aber mit den Chinesen nicht verderben will, folgt man - entgegen früherer Beteuerungen - dieser Zensurforderung. Doch nicht nur das: Wired stellt zu Recht fest, dass die USA zwar jetzt schon mit großem Abstand die Liste der Länder anführt, die Google zur Herausgabe von Daten auffordern. Doch die von Google präsentierte Statistik enthält keine Informationen über Datenanforderungen, die mit Hilfe eines "National Security Letter" zustande kamen. Denn die NSL sind mit einer "Gag Order" verbunden. Mit einer "Knebelanweisung" also, die es allen Beteiligten verbietet, über die Existenz der Verfügung zu sprechen.