11. November 2010

NLPC-Gründer Ken Boehm sieht in einem Schreiben an den Kontollausschuss des US- Repräsentantenhauses einige Anhaltspunkte für diese Befürchtung. Die Handelsaufsicht FTC habe ihre Untersuchung von Google Street View "abrupt" eingestellt, obwohl Google nur wenige Tage zuvor eingestanden habe, URLs, Passwörter und andere vertrauliche Informationen im Rahmen seiner WiFi-Erfassung aufgezeichnet zu haben.

Diese Mitteilung der Suchmaschine hätte seiner Meinung nach ernsthafte Fragen zu Themen wie "Lauschangriff" oder "Verbraucherschutz" führen müssen. In anderen Ländern wie etwa in Großbritannien führte die Bekanntgabe Googles zu einer Neuaufnahme der Untersuchungen. Doch im Unterschied dazu wurden von der US-Behörde alle Untersuchungen ohne Folgen für Google eingestellt.

Auffällig sei dabei ebenfalls der zeitliche Zusammenhang zu einer Spendensammlung im Hause einer leitenden Google-Mitarbeiterin. Marissa Mayer, Vizepräsidentin bei Google, hatte wenige Tage vor der FTC-Entscheidung eine "Fundraiser"-Veranstaltung in ihrem Anwesen abgehalten. Bei dieser Spendensammlung musste jeder Teilnehmer 30.000 Dollar für die demokratische Partei von Präsident Obama zahlen, der ebenfalls anwesend war.

Hinzu kommt, dass eine Lobbyistin Googles das Weiße Haus zuvor um Unterstützung in der FTC-Angelegenheit gebeten hat, und dass an den anschließenden Gesprächen auch Andrew McLaughlin beteiligt war, der stellvertretende Chef-Technologe der Regierung und frühere Google-Direktor. Sein Ex-Arbeitgeber, der Google-Chef Eric Schmidt, gilt wiederum als technischer Berater des Präsidenten.

Diese und weitere Zusammenhänge, Mail-Kontakte, Spenden und Kooperationen sind für Böhm Hinweise auf eine möglicherweise zu enge, ethisch nicht vertretbare  Zusammenarbeit zwischen Google und der Regierung. Er geht sogar soweit, die Situation mit der mehr als engen Beziehung zwischen der Regierung von George W. Bush und dem Halliburton-Konzern zu vergleichen. Darum sollte seiner Meinung nach die Beziehung zwischen Google und der Administration Obama ebenso unter die Lupe genommen werden, wie einst die Beziehung zwischen Halliburton und Bush. Die FTC-Entscheidung liefere dazu einen geeigneten Anlass

Links:

• Boehm-Brief (PDF) 
• NLPC Posting