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17. Dezember 2010
Attac stellt weite Teile eines Gutachtens zum Download bereit, das der Bayerische Landtag über die eigene Hausbank, die BayernLB, in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten selbst übt harsche Kritik sowohl an Vorstand als auch am Verwaltungsrat der BayernLB - und damit an den führenden Köpfen der CSU, die im Verwaltungsrat sitzen. Der Milliardenschaden, den die Pflichtverletzung beider Organe verursacht hat, bleibt mit größter Wahrscheinlichkeit alleine am Steuerzahler hängen. Das Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass die "dem Grunde nach entstandenen Schadensersatzansprüche" zum Jahresende verjähren - auch wenn die eigentlichen Schäden erwartbar erst zu einem späteren Zeitpunkt "realisiert" werden.
Auf den 857 von Attac veröffentlichten Seiten des insgesamt mehr als 1.300 Seiten umfassenden Gutachtens sind viele weitere Informationen beziehungsweise Peinlichkeiten zu finden. Doch weder die Presse noch die Bürger scheinen sich für diese Informationen zu interessieren. Wobei man hinzufügen muss, dass dieses Thema bei der Presse "schon durch" ist, denn über die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde bereits berichtet.
Dennoch sollte das Original-Gutachten in seiner Gesamtheit und mitsamt seinen vielen Details der Pflichtverletzungen auf öffentliches Interesse stoßen, tut es aber nicht. Noch nicht einmal die inzwischen eingereichte Strafanzeige gegen Attac wegen (was wohl?) Urheberrechtsverletzung hat zu dem sonst üblichen Streisand-Effekt (Wikipedia) geführt.
Sieht man davon ab, dass die Zeit mit ihrem Bericht geschickt übertüncht, dass auf ihren Seiten seit dem 24. November auch nicht über das Bayern-Leck berichtet wurde, so stellt sich schon die Frage nach den Ursachen für das mangelnde Interesse. Ein Leser der Zeit versucht dies mit der Machtlosigkeit zu begründen, die der deutsche Bürger und Steuerzahler gegenüber den verantwortlichen Politikern empfindet. Doch das alleine kann es nicht sein. Alle Welt erregt sich über die geheimen "Cables" der US-Diplomatie, die bei Wikileaks veröffentlicht wurden, obwohl man sich gegenüber den US-Politik noch machtloser fühlt wie ein Holzwurm vor einem Wehrmachtsbunker.
Möglicherweise wäre es dienlich gewesen, wenn der Whistleblower die Bayern-LB-Dokumente ebenfalls - wie angeblich ursprünglich geplant - an Wikileaks durchgereicht hätte. Doch wie es in der Zeit heißt, konzentriert sich dieses Enthüllungsportal "ganz" auf die Veröffentlichung der geheimen US-Papiere.
Womit sich verschiedene Fragen aufdrängen: Welche Rolle spielt es bei Wikileaks, dass sich ein Mann wie Julian Assange zur Gallionsfigur - oder wie er es nennt zum Blitzableiter - aufbauen lässt? Und: Wären die Cables auch unbeachtet geblieben, wenn die Globalisierungsgegner von Attac sie öffentlich gemacht hätten? Vermutlich nicht, denn die Cables enthalten in ihrer Masse einen enormen Nachrichtenwert.
Dafür kann aber auch die Behauptung aufgestellt werden, dass das juristische Gutachten über die BayernLB bei einer Veröffentlichung durch Wikileaks deutlich "aufgesext" worden wäre. Eine Veröffentlichung durch Wikileaks hätte die Enthüllung geadelt. Und Adel ist in der deutschen Politik bekanntlich "in".
Was wiederum die Behauptung der Zeit angeht, Wikileaks konzentriere sich nur noch auf die US-Dokumente, so ist das vielleicht auch eine Frage der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Das zeigte sich ansatzweise bei dem Fall des Wikileaks-Mirrors wikileaks.info, der inzwischen auch die US-Presse beschäftigt (vgl. Google News).
Die Anti-Spam-Aktivisten von Spamhaus.org warnten vor diesem Mirror, weil sie von einem russischen Bulletproof-Provider gehostet wird. Spamhaus begründete seine Warnung aber auch damit, dass dieser Mirror nicht den anderen Wikileaks-Spiegeln ähnelt. Bei wikileaks.info wurde bewusst darauf verzichtet, die US-Dokumente in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen leitet wikileaks.info zu den vielen anderen Enthüllungs-Dokumenten, die in früheren Jahren bei Wikileaks platziert wurden und die bei den sonstigen Mirrors im Hintergrund verschwinden. Doch das macht wikileaks.info in den Augen der Spam-Gegner kurioserweise verdächtig.
Update/Zusatz: Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und als solcher für den BayernLB-Skandal mitverantwortlich, findet das Thema Landesbank sogar richtig lustig: YouTube-Video.
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