Maßgefertigte Ledergürtel, auch XXXXL
Wir fertigen Gürtel nach Maß und zu vernünftigen Preisen, in verschiedenen Farben, Qualitäten und Längen, mit fest vernieteter Schnalle oder als Wechselgürtel mit Druckknöpfen.
13. Januar 2011
Twitter - sowie möglicherweise auch andere Unternehmen wie Facebook, Google etc. - sollten den Ermittlungsbehörden Informationen über die Konten von Vertretern und Sympathisanten von Wikileaks liefern. Der Gerichtsbeschluss war dabei mit einer "Gag Order" verbunden, mit der die Empfänger zum Stillschweigen verpflichtet werden.
Doch Twitter beantragte eine Aufhebung dieser Order, um sich gegen den Beschluss zur Wehr setzen zu können und das Gericht stimmte dem Antrag zu. Weil eine der betroffenen Personen, Birgitta Jónsdóttir, Mitglied des isländischen Parlaments ist, wurde inzwischen sogar der US-Botschafter in Island einbestellt.
Und nun wollen also die europäischen Liberalen der ALDE ebenfalls das Thema auf die politische Tagesordnung setzen. Ihr Ansatz ist es wohl, in dem Beschluss des US-Gerichts einen möglichen Verstoß gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen zu sehen, den es zu untersuchen gilt. Darum soll die Kommission unter anderem aufgefordert werden, die US-Regierung um Klärung der Angelegenheit zu bitten. Auch die Kommission soll Auskunft darüber geben, ob den USA die rechtlichen Möglichkeiten zu dieser Aufhebung des Datenschutzes zustehen. Eine Frage, die für die Kommission sicher nicht einfach zu beantworten ist.
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