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20. Januar 2011
Die CDs enthalten angeblich Daten über Tausende von Steuerflüchtlingen, die die Dienste der schweizerischen Bank nutzten, um ihr Geld auf den Cayman Islands zu bunkern. In der Weitergabe dieser Daten sieht die zuständige Staatsanwältin einen weiteren Bruch des Bankgeheimnisses sowie eine Missachtung des Gerichts. Sie hatte daher auch ihre Strafforderung verschärft und verlangte statt einer Bewährungs- eine Haftstrafe. Dem kam das Gericht aber nicht nach und verurteilte den Beklagten wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung lediglich zu einer Geldstrafe von 6.000 Franken.
Die Staatsanwaltschaft steht auch hinter der neuerlichen Verhaftung sowie der Hausdurchsuchung bei Elmer noch am gleichen Abend. Dort scheint man bisher aber noch nicht einmal entschieden zu haben, ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft selbst hat Zweifel, ob es sich bei der Weitergabe der Daten um eine Straftat handelte. Die Verteidigung Elmers ist der Auffassung, dass es sich nicht um ein rechtswidriges Verletzen des Bankgeheinnisses handeln könne, weil die Daten von den Cayman Inseln stammen und daher nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Die Verhaftung trägt vor diesem Hintergrund unzweifelhaft Anzeichen von Willkür.
Wann Wikileaks beziehungsweise Julian Assange die Daten der CDs veröffentlichen wird, ist weiterhin offen. Doch in Interviews hat Assange bereits eine "vollständige Aufdeckung" angekündigt. Laut Elmer werden auf den CDs die Namen der Inhaber von mehr als 2.000 Konten genannt. Zu dem illustren Kreis sollen bekannte Persönlichkeiten, Wirtschaftsführer und Gesetzgeber zählen.
In Indien wird bereits die Veröffentlichung der Daten angemahnt, denn dort besteht die Erwartung, dass indische Industrielle, korrupte Politiker und Bürokraten Geld im Wert von bis zu 1.500 Milliarden Dollar beiseite geschafft haben. Man setzt darauf, dass die Wikileaks-Daten diesen Verdacht zumindest teilweise bestätigen können.
Was aus dem weiteren Banken-Leck werden soll, das Assange bereits im letzten Jahr für Januar angekündigt hatte, ist weiterhin unbekannt. Zuletzt hatte Assange im Interview mit der Tribune de Geneve nahegelegt, das eine Veröffentlichung vorläufig nicht zu erwarten sei (laut Bloomberg: "WikiLeaks won’t publish documents concerning a U.S. bank immediately"). Doch "nicht gleich" ist eine zeitlich äußerst unscharfe Angabe.
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