03. März 2011

Bei einigen der neuen Klagepunkte ist es unübersehbar, dass es hier nicht um neue Tatvorwürfe, sondern lediglich um die Erhöhung der Strafe geht. So gehen einige der neuen Anklagepunkte davon aus, dass manche der mutmasslich von Manning kopierten Dokumente einem Wert von mehr als 1.000 Dollar entsprechen - was die Höchststrafen nach oben setzt. Eine Begründung, wieso einzelne Dokumente mehr als 1.000 Dollar wert sein sollen, wird nicht geliefert.

Ähnlich verhält es sich im Grunde mit dem Vorwurf der Unterstützung des Feindes, denn dieser ominöse Feind, dem Manning geholfen haben soll, wird nicht spezifiziert. Und es ist bislang nicht bekannt geworden, dass Manning Informationen an Terroristengruppen wie Al Qaida oder andere anerkannte Feinde der USA geliefert hätte. Wenn die bisher bekannt gewordenen Informationen zutreffen, dann hat Manning die Informationen über das (damals noch funktionierende) Eingabesystem an Wikileaks übertragen. Wenn Manning also jemanden (direkt) unterstützt hat, dann ist es Wikileaks.

Sollte die Enthüllungsplattform aber in einer Gerichtsverhandlung als "Feind" der USA anerkannt werden? Wikileaks erkennt bei Twitter schon die Bedeutung und meint, es handele sich um einen gefährlichen Präzendenzfall, wenn die Enthüllungs-Plattform in ihrer Rolle als "Publisher" zum Feind abgestempelt werde. Doch es dürfte auch Wikileaks klar sein, dass diese Darstellung noch nicht einmal vor einem Militärgericht Chancen hat.

Möglicherweise verbergen sich hinter dem Vorgehen der Ankläger noch einige juristische Finten, die auch eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange möglich machen sollen. Doch ganz allgemein erweckt das Vorgehen des Militärs eher den Eindruck einer aus Hilflosigkeit heraus entstandenen Verhärtung der Klägerposition. Man erkennt wohl, dass die Vorwürfe bislang nicht ausreichen, das außerordentlich harte Vorgehen gegen den nach wie vor in Isolierungshaft sitzenden Manning zu rechtfertigen.

Also konstruiert man einen bösen Feind, den Manning unterstützt haben könnte - und hofft vielleicht gleichzeitig darauf, dass man sich mit solchen Vorwürfen nicht allzu lächerlich macht.

• Links:
• MSNBC 
• NY Times 
• Wikileaks Twitter