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15. März 2011
Mit dieser Formulierung soll der Gesetzgebungsprozess der USA nicht lächerlich gemacht werden. Doch Forderungen von Lobbyisten - und seien sie noch so unsinnig - können auf diesem Weg ihren Eingang in einen Gesetzesvorschlag finden. Allerdings sorgt das Gesetzgebungsverfahren der USA in den meisten Fällen dafür, dass neue "Bills" (Gesetzesvorschläge) nicht einmal die Prüfungen einer der beiden gesetzgebenden Kammern absolviert. Sie werden entweder im Senat oder im Repräsentantenhaus abgeschmettert.
Auffällig bei den aktuellen Anhörungen war laut PaidContent allerdings, dass den Zeugen aus den Reihen der Unterhaltungsindustrie allmählich die Ideen und Vorschläge auszugehen scheinen. Derzeit scheinen Bit Torrent-Tausch und ThePirateBay.org nicht mehr die größten Probleme der Industrie. Stattdessen bereiten die "Cyberlocker" große Sorgen, also Angebote wie Hotfile, Mediashare und Rapidshare, aber auch die Auftritte des deutschen Hackers Kim Schmitz, der mit MegaUpload und MegaVideo (+ Megarotic?) der Branche schon seit einiger Zeit Kopfschmerzen verschafft.
Doch was ist gegen diese Dienste zu tun, die in den USA vielleicht mit juristischen Mitteln zu bremsen wären, andernorts aber mehr oder weniger unbehelligt (z.B. Rapidshare in Deutschland) ihren Aktivitäten nachgehen? Gerade Schmitz scheint den Verantwortlichen den letzten Nerv zu rauben, hat er sich doch im letzten Jahr das teuerste Haus Neuseelands gekauft (20 Millionen Dollar) und fährt mit drei Luxus-Autos durch die Lande, denen er provokante Kennzeichen verpasst hat (GOD, WANTED und GUILTY). Das alles mutmaßlich mit Geld, das den Unternehmen der Unterhaltungsindustrie auf der Einnahmenseite abgeht.
Noch hofft die Industrie ja, dass sich mit dem COICA-Gesetzesentwurf einiges richten lässt, denn mit diesem Gesetz - sofern es je die Unterschrift des Präsidenten erhält - könnten ausländische Schurken-Websites zumindest in den USA unzugänglich gemacht werden. Doch man scheint jetzt schon zu befürchten, das auch dieser Schritt nicht ausreicht, um die angeblichen Milliardenverluste der Branche zu verhindern.
Daher wird zusätzlich der Versuch gestartet, den Gesetzgebungsprozess mit einer anderen Option zu füttern: Es wurde gestern der Vorschlag gemacht, auch von Google per Gesetz Maßnahmen zu verlangen. Die Suchmaschine - und wahrscheinlich auch alle anderen Suchhilfen - sollen ihren Index so überarbeiten, dass keine Schurken-Sites mehr bei den Ergebnissen auftauchen. Man darf gespannt sein, wann der erste entsprechende Gesetzesvorschlag ans Tageslicht gelangt. Noch viel gespannter darf man sein, wie Googles Antwort auf diesen Vorschlag ausfällt.
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