Wellness Südtirol
In einem Wellnesshotel in Südtirol vom Alltag abschalten und auftanken
13. April 2011
Dieser Bericht mag in großen Teilen oberflächlich zusammengegoogelt wirken und eine sehr einseitige Sicht der Dinge liefern. Doch er erreicht das angestrebte Ziel, indem er zeigt, dass auch in den USA nicht alles zum Besten steht.
Im Zusammenhang mit den Bürgerrechten kann China beispielsweise bemängeln, dass Reisende in den USA inzwischen regelmäßig Einschränkungen ihrer Privatsphäre hinnehmen müssen. Etwa, weil ihre Mobilfunktelefone, Notebooks und andere elektronische Geräte ohne konkreten Verdacht einer Untersuchung unterzogen werden. Oder, weil die Flugreisenden sich immer strengeren Kontrollen unterziehen müssen und beispielsweise trotz religiöser Bedenken diese Prüfung nicht vermieden werden kann.
Was das Internet angeht, präsentieren sich die USA als Verfechter der Internet-Freiheit, kontollieren den Cyberspace aber selbst nach sehr strengen Regeln. Die Chinesen verweisen in diesem Zusammenhang auf den Gesetzesvorschlag des "Protecting Cyberspace as a National Asset Act", der den USA gewissermaßen die Kontrollhoheit über das Internet verleihen beziehungsweise bestätigen soll.
Eine weitere Spitze aus China: Die USA legen einen doppelten Standard an, wenn es um die Internet-Freiheit geht. Sie verlangen von anderen Ländern uneingeschränkte Internet-Freiheit und machen aus dieser Forderung ein diplomatisches Werkzeug, das sie als Druckmittel und zur Erlangung der Hegemonie einsetzen, während sie zugleich auf dem eigenen Territorium strenge Restriktionen einführen.
Auch einen Bericht der BBC vom Februar dieses Jahres kann der Report genüsslich zitieren. Demnach wollen die USA die Internet-Freiheit stärken, um den Bürgern "geschlossener" Gesellschaften eine Stimme zu geben. Der freie Fluss der Informationen in diesen Ländern wird von den USA in Frage gestellt. Obwohl gleichzeitig innerhalb der Staatsgrenzen der USA versucht wird, einen rechtlichen Rahmen aufzubauen, mit dem die Wikileaks-Gefahr gebannt werden kann.
Die von dem chinesischen Bericht vorgetragene Kritik wirkt wie gesagt oberflächlich zusammengeschustert und könnte in vielen Punkten widerlegt werden. Doch gerade was Wikileaks angeht, hat sich die US-Regierung bisher wirklich nicht mit dem Ruhm einer souveränen Herangehensweise bekleckert.
Das ist zwar ebensowenig neu wie einige der anderen, durchaus nicht vollkommen unwahren Behauptungen der Chinesen. Neu ist allerdings, dass die chinesische Regierung sich bereit zeigt, einen solchen Diskurs mit den USA zu führen, selbst die US-Politik öffentlich anzugreifen. Das Selbstbewusstsein ist inzwischen so groß, dass man den Vergleich mit den USA in der Öffentlichkeit nicht mehr scheut. Und die USA liefern China schon einige der dafür notwendigen Argumente.
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