09. Mai 2011

Der Verband amerikanischer Wissenschaftler hat in einem FoIA-Informationsbegehren an das US-Justizministerium Angaben über die Zahl der FISA-Ermittlungen sowie über die Zahl der ausgestellten "National Security Letter" verlangt. Die Antwort des Ministeriums ist knapp, aber wenig ermutigend, denn in beiden Bereichen ist in den zwei vergangenen Jahren der Regierung Obama eine deutliche Zunahme erkennbar.

Bei den FISA-Entscheidungen geht es um beantragte Überwachungsanordnungen gegen Ausländer auf US-Boden, die mutmaßlich als "Agenten" fremder Mächte in den USA agieren. Die Zahl der Fälle, in denen ein geheimes FISA-Gericht über solche Anträge zu entscheiden hat, stieg von 1.329 im Jahr 2009 auf 1.506 im vergangenen Jahr.

Der Umstand, dass alle diese Anträge durch ein Gericht geprüft werden, kann dabei die Bedenken nur wenig mindern. Denn alle Anträge des vergangenen Jahres wurden angenommen. Im Jahr zuvor wurden gerade zwei Überwachungsanträge abgelehnt.

Auch bei den Sicherheitsbriefen (NSL), die unter Bush geradezu inflationär gebraucht wurden, kann von Entspannung nicht die Rede sein. Die National Security Letter sind gewissermaßen beschleunigte Ermittlungsgenehmigungen, die eingeführt wurden, um das "langwierige" richterliche Genehmigungsverfahren im Notfall umgehen zu können. Die Möglichkeiten, dieses Instrument anzuwenden, wurden nach den Terroranschlägen 2001 durch den US Patriot Act maßgeblich erweitert.

Wobei Untersuchungen noch während der Amtszeit Bush zeigten, dass mit dieser Selbstermächtigung des FBI häufig Missbrauch getrieben wurde. Sofern sich das überhaupt nachweisen ließ, denn schon das "Reporting" des FBI wies deutliche Lücken auf und laut Stichproben tauchten teilweise über 20% der NSL Requests gar nicht in den Statistiken auf.

Doch diese Erfahrungen waren bisher für Obama kein Grund, dieses für Ermittler sehr freizügige Instrument wieder einzuschränken. Die NSL stehen vielmehr heute wieder hoch im Kurs und im vergangenen Jahr alleine haben sich die Beamten bei 14.212 Verdächtigen die Freiheit genommen, mit Hilfe von 24.287 selbst ausgestellten NSL Requests Informationen etwa von der Bank, vom Telekom-Dienstleister oder auch vom Bibliothekar einzuholen. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2009), wo nur 14.788 NSL Requests gegen 6.114 Verdächtige ausgestellt wurden.

Die staatliche Überwachung nimmt somit unter Obama fast schon ähnliche Züge an wie unter Bush. Wobei alleine in den Jahren 2003 bis 2005 144.000 NSL Requests für 50.000 Verdächtige ausgestellt worden waren. Wovon allerdings viele der mehrheitlich ausländischen Verdächtigen kaum etwas bemerkt haben dürften, denn alle Empfänger der NSL sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

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