09. Mai 2011

Der Gesetzesvorschlag ("Senate Bill 761") würde als Erweiterung des bereits bestehenden Gesetzes gegen Computer Spyware verlangen, dass kalifornische Bürger die Möglichkeit erhalten, die Sammlung, Speicherung und Benutzung ihrer Daten durch einen Opt-out-Mechanismus zu verhindern.

Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen für Organisationen vor, die keine sensiblen Daten wie beispielsweise Informationen über die medizinische Anamnese, Ethnizität, Religion, sexuelle Orientierung oder den finanziellen Status des Anwenders sammeln. Außerdem soll der Generalanwalt des Bundesstaates Ausnahmegenehmigungen erteilen können, wenn es sich um ausdrücklich vom Anwender angeforderte Dienste oder Produkte handelt, beziehungsweise wenn die Sammlung der Daten der Verbesserung der Dienste und Produkte dient.

Somit ist zwar schon verständlich, wenn beispielsweise mehrere Versicherungsunternehmen ein Protestschreiben gegen den Gesetzesvorschlag unterschreiben, den sie als überflüssig, schädlich, untauglich und vor allem als nachteilig für die kalifornische IT-Wirtschaft bezeichnen. Weniger gut nachvollziehbar ist dann schon, wieso beispielsweise der Verband der Spielwarenhersteller (TIA) oder der wesentlich bekanntere Verband der amerikanischen Filmwirtschaft (MPAA) sich gegen das Gesetz auflehnen.

Aber auch Google will das Gesetz verhindern, obwohl die Suchmaschine schon heute Möglichkeiten für das Opt-out bei der Datensammlung anbietet und einen eigenen Browser mit Anti-Tracking-Funktionen entwickelt hat.

Dennoch zieht Google es auch in diesem Fall vor, sich demonstrativ an die Seite von Facebook zu stellen, um das Gesetz zu verhindern. Denn auch das datenhungrige soziale Netzwerk hat den offenen Brief der Gesetzesgegner unterschrieben. Dabei gelten Google und Faceboobook ansonsten zwar kaum als befreundete Unternehmen. Doch wenn es um das Tracking geht, verschwimmen die Gegensätze zwischen den Rivalen augenscheinlich.

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