11. Mai 2011

Bereits im März hatten Senator Charles Schumer nebst einigen seiner Kollegen in einem Schreiben an Apple, Google und Research in Motion seiner Sorge Ausdruck verliehen: Mobile Anwendungen, die lediglich dazu dienen, über aktuelle Alkoholkontrollen im Straßenverkehr zu informieren, sind nach Ansicht der Senatoren schädlich für die öffentliche Sicherheit.

Damit mögen die Senatoren vielleicht Recht haben, weshalb RIM auch sofort die Konsequenzen zog und die gerügten Anwendungen entfernte. Doch Apple und Google ließen die Anwendungen weiter online. Was vermutlich auch damit zu erklären ist, dass beide Betreiber von App Stores nicht für die Inhalte anderer verantwortlich gemacht werden wollen. Das erst recht nicht, wenn die Autoren der Software möglicherweise aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit zur Bekanntgabe dieser Informationen berechtigt sind.

Auch den unterzeichnenden Senatoren war es wohl klar, dass ihre Bedenken wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus rechtlicher Sicht kaum relevant sind. Sonst hätten sie gegen die Store-Betreiber und/oder die Autoren der Software-Produkte juristisch vorgehen können. Doch stattdessen zog man es vor, die Unternehmen auf die Bedenken aufmerksam zu machen und sie zu bitten, etwas dagegen zu unternehmen.

Weil Apple und Google dies aber nicht taten, wurden sie nun gestern gewissermaßen öffentlich gerügt. Die Vertreter der beiden Unternehmen hatten während der Anhörung zum Thema Datenschutz einen so schwachen Stand, dass sie die Kritik Schumers hinnehmen mussten, ohne sich dagegen weiter zur Wehr zu setzen. Aus rechtlicher Sicht mag zwar auch das irrelevant sein. Doch den beiden Unternehmen wurde gezeigt, dass es besser ist, den Bitten von Senatoren Folge zu leisten. Denn die nächste Anhörung zu einem beliebigen Thema folgt bestimmt.

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• PCMag 
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