09. Juni 2011

Zu welchen juristischen Trauerspielen dieses Gesetz noch führen wird, bleibt abzuwarten. Dass es aber zu solchen Problemen kommen wird, kann als sicher gelten. Wie der Eugene Volokh beispielsweise in einem Kommentar dazu meint, ist so gut wie jede irgendwie beschämende Aufnahme oder Graphik geeignet, den für die Veröffentlichung Verantwortlichen hinter Gitter zu bringen. Sein Wohl und Wehe hängt einzig davon ab, ob der Staatsanwalt, das Gericht oder die Geschworenen befinden, dass es einen "legitimen Zweck" für diese Veröffentlichung im Sinne des Gesetzes gab.

Erfolgt die Veröffentlichung schon mit der Absicht, bei einer bestimmten Menschengruppe aus politischen, religiösen, ethnischen oder anderen Motiven negative Emotionen zu erzeugen, wird es vermutlich schwer, einen legitimen Zweck in der Veröffentlichung zu erkennen. Und es ist nicht einmal nötig, andere Menschen mit diesen Darstellungen verärgern zu wollen. Schon wenn man erwartbar davon ausgehen kann, dass die Gefühle einer Person durch diese Darstellung beeinträchtigt werden, ist der Gesetzesverstoß schon so gut wie nachgewiesen.

Selbstverständlich werden sich die Beklagten in solchen Fällen auf ihre von der Verfassung garantierten Rechte berufen können. Doch das setzt wie immer gleichzeitig voraus, dass der Beklagte oder seine Rechtsvertretung diese Möglichkeit erkennen, und dass die Gerichte diese Argumentation ebenfalls nachvollziehen können. Darauf wiederum sollte man keinen zu hohen Wetteinsatz riskieren.

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• Volokh