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10. Juni 2011
In seltener Eintracht hatten Firmen wie Apple, Cisco, Google und Verizon flankiert von fast 40 Wirtschafts- und Rechtsprofessoren Microsofts Forderung beigepflichtet. Die Fürsprecher des Software-Riesen forderten eine veränderte Interpretation des amerikanischen Patentrechts, was eine leichtere Abweisung von Patentklagen mit sich gebracht hätte. Doch acht der neun Richter - der neunte verzichtete als Aktieninhaber Microsofts auf eine Stellungnahme - haben entschieden, dass die seit 1984 gängige Verfahrenspraxis dem Buchstaben des Gesetzes genügt.
Diese Praxis sieht vor, dass Vorwürfe der Patentverletzung vom Angeklagten "klar und überzeugend" (“clear and convincing”) widerlegt werden müssen. Microsoft dagegen forderte, dass schon eine weniger vollständige, aber dennoch stichhaltige Widerlegung ("preponderance of the evidence”) der Patentansprüche als Entscheidungsgrundlage der Geschworenenkammer genügen sollte.
Dem widersprechen die Richter des Supreme Court aber und fordern Microsoft damit indirekt auf, sich an einen anderen Adressaten zu wenden. Änderungen am gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren sind Sache des Gesetzgebers. Microsoft muss nun also wie bereits in den ersten beiden Instanzen entschieden eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 290 Millionen Dollar an den kanadischen Kläger i4i zahlen.
Eine Bewertung dieser Entscheidung ist nur einfach, wenn man in Verbindung mit dem Firmennamen Microsoft schon ohne weitere Bewertung der Sachlage einen Schuldspruch für angemessen hält.
Das amerikanische Patentrecht ist allerdings keineswegs fehlerfrei und macht es beispielsweise möglich, dass Patent-Trolle regelmäßig ihre oft schwachen oder fragwürdigen Patentansprüche versilbern wollen. Für diese Kläger ist die Entscheidung des Supreme Court sicher vorteilhaft, denn sie verlangen von den Klägern großen Aufwand, wenn sie diese Ansprüche klar und überzeugend widerlegen. Oft lenken die Beklagten lieber an, statt sich zur Wehr zu setzen.
Allerdings sind nicht alle kleinen Unternehmen, die mit ihren Patentansprüchen auch gegen große Unternehmen antreten wollen, auch gleichzeitig Patent-Trolle. Gerade kleinere Unternehmen werden daher die Entscheidung des Gerichts befürworten, denn so können diese "Davids" auch weiterhin gegen die Industrie-Goliaths antreten. Was angesichts des hohen Kostenrisikos ohnehin schon problematisch ist.
Unterm Strich betrachtet, bedeutet die Entscheidung des Supreme Court damit nur, dass das Gericht seiner Aufgabe nachgekommen ist, das bestehende Gesetz buchstabengetreu zu interpretieren und ihm keine neue Lesart aufzuzwingen. Änderungen am Gesetz sind Sache des Gesetzgebers, wobei Microsoft und andere Unternehmen den Gesetzgeber durch ihre eigene Lobby-Arbeit von den gewünschten Änderungen überzeugen könnten.
Wenn sie damit bisher auf der politischen Bühne keinen Erfolg hatten, dann liegt das vielleicht daran, dass längst nicht alle Unternehmen die entsprechenden gesetzlichen Änderungen befürworten. Oder, dass eine solche Änderung eine umfassende Reform des US-Patentwesens einläuten könnte. Womit ebenfalls viele große Unternehmen nicht einverstanden wären.
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