27. Juli 2011

Der NSA-Chefberater, zu diesem Thema befragt, liefert die erwartbar schwammige Erklärung, dass dies unter bestimmten Umständen schon möglich ist. Die Antwort auf diese "sehr komplizierte Frage", macht wieder einmal deutlich, dass die in den USA geltende Gewaltenteilung der Geheimdienste längst nicht mehr klar befolgt wird.

Auf Grundlage der US-Verfassung ist es den Auslandsdiensten CIA und NSA eigentlich nicht gestattet, US-Bürger auf US-Boden zu beschatten. Was auch bedeutet, dass ihre GPS-Position nicht augekundschaftet werden darf. Auch wenn die inzwischen vielfältigen Verflechtungen zwischen mobilen Geräten und Online-Diensten eine Erfassung der Daten stark vereinfachen.

Doch diese Verbote werden mit hoher Wahrscheinlichkeit umgangen. Der Abhörskandal unter Präsident George W. Bush, bei dem vernutlich die Telefon-, Mobilfunk- und Internet-Nutzung von US-Bürgern erfasst wurde, machte dies zuletzt ganz deutlich. Doch die Details dieses Skandals bleiben bis heute ein Mirakel, da auch die bisherigen Untersuchungen und Verhandlungen der Geheimhaltung unterliegen.

Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass CIA oder NSA bekanntgeben, unter welchen besonderen Bedingungen sie gegen die US-Verfassung verstoßen. Wobei sich US-Bürger im Ausland sowie (erst recht) Nicht-Amerikaner keinen Illussionen hingeben sollten: Auf ihre Daten, gespeichert bei US-Unternehmen, haben CIA und NSA rein rechtlich gesehen immer Zugriff.

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