11. Oktober 2011

Die New York Times und Charlie Savage, ein Journalist der Zeitung, haben gemeinsam Beschwerde (PDF-Kopie) gegen die US-Regierung verfasst (Lawfareblog) .Der Journalist hatte in einem offiziellen Informationsbegehren nach dem Freedom of Information Act (FoIA) einen Bericht verlangt, der Erläuterungen erhält, wie die Sektion 215 des USA PATRIOT Act zu interpretieren ist.

Dieser Teil des unter Präsident George W. Bush entstandenen Anti-Terror-Gesetzespakets erklärt, wie und unter welchen Bedingungen die Regierung oder ihre Ermittler Informationen über verdächtige Personen einfordern kann. Allgemein heißt es, dass die Ermittler dazu einem geheimen FISC-Gericht ("Foreign Intelligence Surveillance Court") vernünftige Gründe nennen müssen.

Doch das Gesetz, seine Interpretation und die darauf fußende Ausführung unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Unternehmen (z.B. Provider), Banken, Bibliotheken und andere Organisationen in den USA, die eine solche Anordnung zur Informationsherausgabe erhielten, werden vom Gesetz mit einer Schweigepflicht belegt. Sogar US-Senatoren haben sich schon darüber beklagt, nicht über die Interpretation des Gesetzes diskutieren zu dürfen.

Einer der Kritiker, Senator Wyden, warnte in einer Rede vor dem US-Senat, das amerikanische Volk werde sehr verblüfft und verärgert reagieren, wenn es erführe, wie dieses Gesetz insgeheim von der Regierung interpretiert wird. Es sei fast so, als gäbe es zwei Versionen des Gesetzes und viele Mitglieder des Kongresses würden die tatsächlich angewandte Version des Gesetzes gar nicht kennen. Die Bevölkerung stehe in dieser Hinsicht vollständig im Dunkeln.

Das Gesetz verhindert aber auch, dass Politiker wie Wyden über diese Interpretation öffentlich berichten. In dem von Savage per FoIA-Antrag angeforderten Papier ging es nun um die Interpretation des Gesetzes aus rechtlicher Sicht. Eine juristische Analyse beziehungsweise Handlungsanweisung also.

Der Antrag des Journalisten wurde allerdings mit dem Hinweis abgewiesen, dass es sich um eine Verschlusssache handele, die selbst teilweise geschwärzt nicht veröffentlicht werden darf. Kurz: Die rechtliche Analyse eines US-Gesetzes darf der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gebracht werden. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Zeitung, die selbst jahrelang aus Patriotismus über eine geheime Abhörmaßnahme der Regierung Bush schwieg, die heute zwar als unrechtmäßig gilt, aber deren Ausmaß selbst unter Präsident Obama in keinster Weise öffentlich gemacht wurde.