14. Oktober 2011

Ein möglicherweise gefälschtes Schreiben der Hamburger Polizei, geschwärzt veröffentlicht vom Blog Stadt-Bremerhaven, sorgte gestern für kontrovers geführte Diskussionen. Laut diesem Anschreiben an die Beschuldigte in einem Bußgeldverfahren wird angegeben, die Polizei habe die Fahrzeugführerin als Ehefrau des Fahrzeughalters identifiziert - anhand eines Fotos auf den Facebook-Seiten ihres Ehemanns.

Die Frage "Darf die Polizei das überhaupt?" beantwortet selbst der immer gefällig grenzrebellische Strafverteidiger Udo Vetter mit einem klaren "Ja (...) jedenfalls im Fall Facebook". Eine nachvollziehbare Antwort, denn es kann dem diensthabenden Blaumann in Hamburg nicht verboten sein, bei der Arbeit Intelligenz zu zeigen, indem er eine (aus seiner Sicht) unnötige Ermittlung durch einen Besuch bei Facebook beschleunigt.

Das Problem bei diesem Thema ist es, dass die Entwicklung der Digitalisierung den Rahmen sprengt und andere Beurteilungen notwendig macht. Denn wie sollte man die Sachlage bewerten, wenn nicht ein einzelner cleverer Beamter gezielt das Konto eines Bürgers aufschlägt, sondern wenn eine zentrale Polizeieinheit alle nicht identifizierten Personenbilder von Radarfallen in Deutschland durch eine automatisierte Gesichtserkennung fahren lässt? Mit Fotos der Meldestellen áber auch mit zusätzlichen Fotos aus Facebook und anderen frei zugänglichen öffentlichen Quellen?

Dann stünde plötzlich wieder das hässliche Wort vom Überwachungsstaat im Raum, auch wenn es zunächst nur um die Geschwindigkeitsüberwachung geht.

Doch es gibt diese Interessen bezüglich der öffentlich frei zugänglichen Informationen zweifelsohne, jede andere Annahme ist naiv. Das zeigt wie so oft die Entwicklung in den USA ganz deutlich. Auch dort galten Facebook-Ermittlungen in den letzten Jahren noch eher als Ausnahme und es gelangten vorwiegend Fälle in die Medien,.die über die entsprechende Würze hinsichtlich ihres Nachrichtenwertes verfügen. Gemeint ist etwa die Verhaftung eines Kleinkriminellen in Mexiko nach Ermittlungen des US Secret Service, nachdem der flüchtige Täter sich bei Facebook zu detailliert über sein schönes Leben am Strand von Cancun ausgelassen hatte.

Die Begehrlichkeiten gehen jedoch längst viel weiter, wie man an einer neuen Forschungsausschreibung der staatlichen Forschungsförderung IARPA erkennen kann. Dort werden im Moment Anträge von Forschungseinrichtungen bearbeitet, die "Open Source Indicators" analysieren, um "gesellschaftliche Ereignisse" ("societal events") zu prognostizieren (NY Times). Wobei mit dem Begriff "Open Source" kein quelloffener Code gemeint ist und keine Lizenzfragen angesprochen werden.

"Open Source" meint hier vielmehr die beschönigende Angabe, dass frei zugängliche Informationen aus dem Internet als Basis von Data Mining-Projekten genutzt werden sollen, um gesellschaftliche Entwicklungen vorherzusagen.

"Was soll's?" möchte man sagen, denn laut Ausschreibung geht es um die Vorhersage politischer und humanitärer Krisen, um Seuchen, Ressourcenmangel, Unruhen in der Bevölkerung oder die Reaktion auf Naturkatastrophen.

Doch man darf bei IARPA-Projekten nicht vergessen, dass es hier in erster Linie um die Grundlagenforschung für Zukunftstechnologien im Bereich der Aufklärung bzw. der Nachrichtendienste geht. Die Selbstdefinition der IARPA hierzu:

"IARPA invests in high-risk, high-payoff programs that have the potential to provide our nation with an overwhelming intelligence advantage over our future adversaries".

Von dem angegebenen Ziel der Prognose gesellschaftlicher Entwicklungen ist es in diesem Umfeld nicht weit zur Identifizierung von Straftätern/Verdächtigen auf individueller Ebene. Das Data Mining auf Basis nicht-öffentlich zugänglicher Informationen durch staatliche und nachrichtendienstliche Organisationen ist in den USA ohnehin längst Realität.

Noch unter Präsident Bush zeigte ein Data Mining-Bericht des US-Justizministeriums im Jahr 2007, dass etliche Data Mining-Projekte längst in Betrieb genommen wurden. Obwohl Bushs "Total/Terror Information Awareness Program" vom Kongress gekippt wrden war. Wobei der damalige Bericht des Justizministeriums ebenfalls erahnen ließ, dass hier nur die Spitze des Eisbergs erfasst wurde.

Doch das ist eine andere Tendenz, die man in den USA und andernorts beobachten kann: "Man" spricht einfach nicht mehr über die Projekte zur Optimierung der staatlichen Ermittlungen, sondern erklärt sie zur Geheimsache. Das klappt selbst im großen Rahmen hervorragend, wie das Beispiel der jahrelang vollumfänglich betriebenen Telekommunikationsüberwachung in den USA zeigte.

Dort hatte Bush nach den Terroranschlägen 2001 mutmaßlich den gesamten Internet-Datenverkehr kopiert und überwachen lassen. Ein Verfahren, das nach Bekanntwerden eingestellt wurde, über dessen genaue Vorgehensweise aber bis heute geschwiegen werden muss.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Hier hat die US-Regierung in vermutlich großem Unfang klar rechtswidrig gehandelt, doch das bleibt folgenlos, weil man das Ganze zur Geheimsache erklärt.

Die Rückkehr zu dem Beamten in Hamburg, der dem Vermeidungsverhalten einer Verkehrssünderin mit einem Besuch bei Facebook zuvorkommt, fällt nach diesem Ausflug zugegeben schwer.

Doch man muss sich darüber im Klaren sein, dass digital veröffentlichte Informationen auch digital bearbeitet werden können und dass dies ganz sicher auch geschieht. Wenn nicht heute, dann in der Zukunft. Von daher muss man sich auch der Konsequenzen bewusst sein, die Facebook und Co für den Bürger haben.

Dazu liegt zwar heute noch vielen die klare Aussage auf der Zunge, dass nur der sich vor Ermittlungen fürchtet, der etwas zu verbergen hat. Doch das mit dem Verbergen ist so eine Sache, wenn man kein bekennendes Mitglied eines Insektenstaates ist.