20. Oktober 2011

Die USA scheinen in Sachen chinesische Online-Zensur einen neuen Kurs einschlagen zu wollen. In einer Anfrage, die von vornherein Bezug auf ein möglicherweise folgendes Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO nimmt, werden von China Auskünfte über die Zensuprraxis verlangt.

Von Menschenrechten oder Informationsfreiheit ist nicht die Rede. Beides hat ja auch nichts mit dem Handel zu tun. In der Anfrage geht es rein um eine mögliche Beeinträchtigung des Handels, die wiederum US-Firmen benachteiligen könnte.

Darum werden dann auch in erster Linie Fragen nach den zuständigen Ämtern gestellt, wer denn für den Erlass und die Aufhebung von Sperren zuständig ist, nach welchen Regeln eine Sperre eingerichtet wird und wer die praktische Seite der Zensur übernimmt.

Die Liste der Fragen ist jedenfalls lang und wird sicher einige Verrenkungen bei den Befragten notwendig machen. Denn über die Zensur wird üblicherweise geschwiegen. Und wie will man beispielsweise die Frage nach der Definition illegaler Informationen beantworten, wenn die angelegten Kriterien sich ständig zu ändern scheinen? Mal sind Websites gesperrt, mal sind sie wieder erreichbar.

Wobei man es nicht ausschließen sollte, dass die US-Regierung schon jetzt über die denkbar besten Informationen verfügt. Immerhin sind US-Firmen maßgeblich für die Stellung der notwendigen Technik verantwortlich. Und US-Firmen, die sich in China engagieren, erhalten ebenfalls genügend Einzelanweisungen, um in den USA ein Gesamtbild der Zensur entstehen zu lassen.

Man sollte sich auch keinen Illusionen hingeben, was die Motivation der US-Anfrage angeht. Auch bei den Fragen des Handelsbeauftragten ist es nicht das Ziel, die Menschenrechtssituation in China zu vebessern. Das würde man zwar selbstverständlich billigend in Kauf nehmen. Zunächst einmal dürfte es aber darum gehen, den Druck auf den Exportweltmeister China zu erhöhen, dessen (laut US-Regierung staatlich manipulierter) Währungskurs den Amerikanern beispielsweise ein Dorn im Auge ist.

Die Zensur im Sinne einer gezielten Wettbewerbsbenachteiligung von US-Unternehmen könnte da ein neuer Pfeil im Köcher der US-Regierung sein. Vor allem, wenn es um eine Auseinandersetzung vor der WTO geht.