02. Dezember 2011

Die neueste Welle von Informationen, die Wikileaks unter dem Namen "Spy Files" veröffentlicht, sind wohl weniger als Geheimdokumente zu bezeichnen. Vielmehr handelt es sich zum großen Teil um Werbematerialien von Firmen, die staatlichen Stellen ihre technologische Unterstützung bei der Ermittlungsarbeit anbieten. Doch das macht die Dokumente nicht weniger interessant, denn die Broschüren dienen als Beleg für die Aussage, dass die "Überwachungs-Industrie" inzwischen ein Milliardengeschäft ist.

Es ist vermutlich auch kein Zufall, dass das Wall Street Journal am 1. November ebenfalls über einen Dokumentenfund berichtete, bei dem es um "200 plus marketing documents" von 36 Unternehmen ging. Möglicherweise wurden hier ähnliche Quellen angezapft. Denn in den Spy Files von Wikileaks handelt es sich um derzeit 287 Dokumente von 160 "Vertragsnehmern", wobei Wikileaks über Kooperationen mit Medien in sechs verschiedenen Ländern berichtet.

So soll beispielsweise die deutsche ARD mit Wikileaks kooperiert haben. Aber es befinden sich auch mehrere deutsche Unternehmen auf der Liste der Ermittlungsgehilfen. So etwa das Unternehmen DigiTask, das mit dem Staatstrojaner in Verbindung gebracht wird.

Der Verdienst der Spy Files ist es aber wie gesagt nicht, Einzelbefunde zu liefern, neue Produkte der Spionage-Zulieferer zu enthüllen. Die Spy Files machen einfach nur deutlich, dass heute in einem kaum regulierten Umfeld invasive Software entwickelt wird und praktisch jeder Diktatur dieser Welt ungehindert zur Verfügung gestellt werden kann - denn die Exekutiv-Organe demokratischer Staaten bedienen sich ebenfalls an diesem Waren-Pool.

Sie tun das vermutlich, weil ihnen die Möglichkeiten dieser Software-Produkte im Umfeld der elektronischen Kommunikation wie eine Verheißung erscheinen müssen - und weil ihnen die eigenen Ressourcen fehlen, um solche Produkte zu entwickeln. Es ist ja auch schwierig, in Amtsstuben Code zu entwickeln. Nicht zuletzt  weil in diesen Räumlichkeiten eigentlich Gesetze streng beachtet werden müssen.

Doch in diesem Wirkungszusammenhang steckt ein Problem: Wenn den Behörden die Ressourcen fehlen, solche Produkte zu entwickeln,. woher nehmen sie dann die Ressourcen, um wirklich zu verstehen, was sie da kaufen? Und welche Motivation besteht seitens der Behörden, die Öffentlichkeit über ihre Einkäufe zu unterrichten? Oder die Gesetzgeber möglicherweise über den notwendigen Regulierungsbedarf für diese Industrie zu informieren?

Man will es sich doch nicht mit den Partnerunternehmen verscherzen und gleichzeitig die Wirksamkeit der eigenen Wundermittelchen beschneiden. Das ergibt insgesamt eine sehr gefährliche Konstellation, die durch ein Fehlen der Kontrolle bei den Kontrolleuren gekennzeichnet ist. Von daher würde man sich weitere "geleakte" Informationen von Insidern wünschen, die über diesen Komplex Auskunft geben können.