13. Dezember 2011

Neues im Fall Carrier IQ: MuckRock, ein kleines Unternehmen, das IT-Lösungen im Umfeld des Tehmenbereichs "Wahrung der Informationsfreiheit" anbietet, hat wegen der dubiosen Diagnose-Software Carrier IQ ein FOIA-Informationsbegehren ("Freedom of Information Act") an das FBI gerichtet.

Eine Anfrage, die man als Schuss ins Blaue bezeichnen kann, denn es wird die Einsichtnahme in Handbücher, Dokumente oder andere geschriebene Anleitungen verlangt, die dem Zugang oder der Analyse von Daten dienen, die mit der Hilfe von Carrier IQ gewonnen wurden. Die Antwort des FBI interpretiert man bei MuckRock als "beredtes Schweigen": Ja, das FBI verfügt über entsprechende Dokumente. Doch deren Herausgabe wird mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung verweigert, die den Erfolg laufender Ermittlungen schützen soll.

Eine Angabe, die den Anhängern von Konspirationstheorien in die Hände spielt. Denn eine Software, die bei praktisch allen US-Carriern und ihren Geräteherstellern eingesetzt wird, beziehungsweise wurde, die für den Anwender verdeckt installiert wird, die eine Vielzahl wenn nicht gar alle Daten eines mobilen Gerätes an den Carrier liefern kann, sorgt für entsprechende Verdachtsmomente.

Dies erst recht in den USA, wo der Staat in den letzten Jahren zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung und letztendlich zur Bekämpfung jeder Form der Kriminalität den eigenen Ermittlungsapparat mit schwerem IT-Geschütz aufrüstete. Wohl in keinem anderen Land wird beispielsweise Data Mining so intensiv betrieben wie in den USA und das Material, das eine Carrier IQ-Software liefern könnte (Konjunktiv!), wäre sowohl für Data Mining-Verfahren wie für individuelle Ermittlungen hochinteressant.

Allerdings liefert die Reaktion des FBI auf den "FOIA Request" keinen Beweis, kein Indiz für eine solche These. Ganz davon abgesehen, dass US-Behörden sowie insbesondere polizeiliche Einrichtungen und Nachrichtendienste sich ungern in die Karten sehen lassen. Oft versuchen die Behörden solche Requests mit dem Verweis auf allgemeine Hinderungsgründe abzuwürgen:

Die Ablehnung im konkreten Fall könnte außerdem ebenso gut durch eine Ermittlung des FBI gegen den Hersteller der Software oder die Carrier zu erklären sein. Eine Alternative, die keineswegs abwegig ist, denn die Berichterstattung über Carrier IQ hat schließlich auch zu FOIA-Anfragen geführt. Warum sollte sie nicht auch zu Anzeigen bei den Bundeskriminalen führen?

Das sieht man wohl bei MuckRock ähnlich und hat daher beschlossen, dem Amtsschimmel noch einmal die Sporen zu geben: Man legt Berufung gegen den Bescheid des FBI ein und hofft auf klärende Informationen.