14. Dezember 2011

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission brauchen mehr Zeit, um die Konsequenzen der Motorola-Übernahme durch Google abzuschätzen. Der zuerst auf den 10. Januar 2012 angesetzte Abschluss der Prüfung wird aufgehoben. Ein neuer Termin noch nicht festgelegt.

Da auch die US-Kartellhüter noch kein grünes Licht gegeben haben, stellt die Bekanntgabe der EU kein echtes Handicap dar. Üblicherweise sind die beiden zuständigen US-Stellen - das Justizministerium beziehungsweise die Handelsaufsicht FTC - schneller bei der Hand mit ihren Entscheidungen als ihre europäischen Kollegen. Zumindest galt das während der Amtszeit von George W. Bush. Unter Barack Obama haben die US-Wettbewerbshüter mehr Interesse an ausführlichen Untersuchungen der Wettbewerbsbedingungen gezeigt. Und der für Google allgemein eher ungewöhnliche Kauf eines Geräteherstellers dürfte angesichts der von Google betriebenen Android-Entwicklung einige schwierige Fragen aufwerfen. Für Amerikaner wie für Europäer.

Gegenüber der Kommission als auch gegenüber Geräteherstellern (z.B. Samsung) zugesichert, dass die Übernahme von Motorola Mobility keine Benachteiligung anderer Android-Partner mit sich bringen wird. Motorola soll vielmehr als eigenständige Unternehmenseinheit behandelt werden und die gleichen Rechte wie andere Hersteller erhalten.

Beteuerungen sind aber eine Sache, ihre Einhaltung eine andere. Die Kommission wird auch sicherstellen wollen, dass spätere Wettbewerbsverzerrungen schon im Vorfeld ausgeschlossen werden können. Schließlich ist Google auf dem besten Weg, Android zum dominierenden mobilen Betriebssystem zu machen. Das gibt der Einverleibung des (einst bedeutenderen) Herstellers eine besondere Qualität.

Eine beabsichtigte Verhinderung des Deals lässt sich aus der unbefristeten Verlängerung der Untersuchungen jedoch nicht ableiten. Die übergeordneten Unternehmensziele Googles (Stärkung der mobilen Werbung durch Android allgemein) werden vermutlich ebensowenig in Frage gestellt, wie der taktische Zweck der Motorola-Übernahme (Erwerb der Mobilfunk-Patente, um Apple Paroli zu bieten).

Damit erhalten Googles Zusicherungen an die anderen Hersteller eindeutig Glaubwürdigkeit. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Kommission noch einige Mechanismen vertraglich vorgesehen haben möchte, die eine spätere Wettbewerbsbehinderung gänzlich ausschließen.

Und es ist auch nicht auszuschließen, dass man angesichts einer nicht ganz so schnell ausfallenden US-Entscheidung mit einer Aufhebung des gesetzten Termins den Topf vom Deckel nimmt. Sonst könnte es ja noch geschehen, dass die Kommission einer Entscheidung von US-Seite vorgreift.