15. Dezember 2011

Secrecy News, eine Publikation des Verbands amerikanischer Wissenschaftler FAS, weist auf einen bisher offenbar nicht beachteten Passus im noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurf der US-Regierung für das Jahr 2012 hin. Der Passus bestätigt dem US-Verteidigungsministerium, dass es nach Anweisung durch den Präsidenten zur aktiven Kriegsführung im Cyberspace ermächtigt ist.

Aufgenommen wurde diese Genehmigung nach Darstellung im Text, weil es keinen Präzendenzfall für solche Vorkommnisse gibt. Es soll daher gesetzlich festgelegt werden, dass auch solche Militäraktionen dem konventionellen Vorgehen folgen. Was etwa bedeutet, dass die Ausrufung des Kriegszustands ohne vorherigen Angriff durch eine fremde Macht der Zustimmung des Kongresses bedarf.

Außerdem werden durch die gesetzliche Regelung offensive Maßnahmen legitimiert. Ob diese gesetzliche Erweiterung für die Zuständigkeit und die Rechte des Militärs praktische Konsequenzen haben wird, oder ob es sich eher um einen bürokratischen Akt handelt, bleibt offen.

Das Sicherheits-Blog des Wired-Magazins "Threat Level" hält es für wahrscheinlich, dass durch die Genehmigung offensiver Vorgehensweisen dann auch die Entwicklung und Verbreitung von Angriffs-Viren wie Stuxnet legitimiert sein werden. Doch diese Argumentation entbehrt ein wenig der Logik, denn Stuxnet war ganz offenbar auch schon ohne entsprechendes Gesetz möglich.

Allerdings ist es für die USA nicht ganz untypisch, dass Gesetze Maßnahmen genehmigen, die ohnehin schon praktiziert werden. So, wie beispielsweise schon seit vergangenem Jahr angebliche "Piraten-Domains" beschlagnahmt werden, obwohl der Kongress die entsprechenden Gesetzesentwürfe noch gar nicht verabschiedet hat.