19. Dezember 2011

Google steht laut FOSS-Patent-Blogger Florian Müller weiter unter Beschuss. Jetzt sieht auch British Telecom eigene Schutzrechte durch Googles mobiles Betriebssystem verletzt und klagt in den USA gegen das Unternehmen. Ob die Klage begründet ist, oder nicht: Googles übergreifende Strategie eines kostenlosen, auf Open Source-Entwicklungen beruhenden mobilen Betriebssystems als Grundlage eines Vermarktungssystems wird durch die vielen Klagen allmählich gefährdet.

Insgesamt sechs US-Patente sieht BT nach Angaben Müllers durch Android verletzt. Eine der Verletzungen erkennen die Kläger beispielsweise darin, dass der Anwender bei Google Music und Android festlegen kann, dass bestimmte Uploads und Downloads nur stattfinden können, wenn sich das Gerät in einer WLAN-Umgebung befindet.

Ein anderes Patent soll schützen, wenn eine mobile Navigationseinrichtung (z.B. Google Maps) um aktuelle, ortsbezogene Informationen ergänzt wird. Das dritte von Müller genannte Patent schützt die Erstellung von Link-Listen zu Informationsquellen in Abhängigkeit von der Lokalisierung des Benutzers. Ein Anspruch, der damit so breit ist, dass sogar die normalen Ergebnisse der Suchmaschine davon betroffen sein könnten.

Womit der Eindruck entsteht, dass die neue Klage des britischen Ex-Monopolisten ähnlich zu bewerten ist, wie die vor knapp 10 Jahren (glücklicherweise) abgewiesene Klage (Wikipedia) gegen den US-Provider Prodigy wegen Verletzung des Hyperlink-Patents der British Telecom. Eine Klage, die damals geradezu absurd erschien, da sie das ganze, auf offenen Standards beruhende World Wide Web in Frage stellte, beziehungsweise von Lizenzzahlungen an das Telekom-Unternehmen abhängig machte.

Doch es dauerte zwei Jahre und bedurfte einer intensiven Überprüfung des Patents, bis die Klage abgewiesen wurde. Sehr viel leichter dürfte es auch bei der jetzt angestrengten Klage nicht sein, eine objektive Verletzung eines Patents nachzuweisen oder auszuschließen. Erst recht, da die Patente eine beträchtliche Bandbreite von möglichen Geräten, Anwendungen und Funktionen umfassen.

Der allgemein anerkannte Königsweg ist es daher, Patentansprüche anderer Unternehmen anzuerkennen, Lizenzen zu zahlen oder den Austausch von Nutzungsrechten zu vereinbaren. Womit einerseits kleinere Unternehmen vom Markt verdrängt werden, weil sie keine Lizenzen zahlen und keinen Tausch anbieten können. Andererseits werden selbst große Firmen wie Google von der Open Source-Entwicklung abgedrängt, weil man sie letztlich dazu drängt, fragwürdige Patentrechte anderer anzuerkennen und damit den Open Source-Status der Projekte in Frage stellt.

Die einfachste Lösung für Google scheint es unter diesen Bedingungen zu sein, das fertige Produkt Android gegen Lizenzgebühr an die Hersteller abzugeben, um so die Kosten der Lizenzen abzufangen. Doch damit würden wiederum die genutzten Open Source-Lizenzen gefährdet. Es bleibt Google also im Grunde gar nichts anderes übrig, als sich nun auch noch gegen die Klage der BT zur Wehr zu setzen.