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Und wieder eine Siegesmeldung aus dem Kleinklein-Krieg der großen Mobilfunkunternehmen, die sich gegenseitig mit Patenten niederzustrecken versuchen. Der aktuelle Gewinner ist Microsoft, der Verlierer Motorola. Wobei - wie inzwischen ebenfalls üblich - beide Seiten sich als Gewinner sehen.

Für die Entschedung verantwortlich ist erneut die US-Behörde ITC (International Trade Commission, deren Richter im Fall von Patentverletzungen über Import-Verbote entscheiden können. Im vorliegenden Rechtsstreit hat ein ITC-Richter entschieden, dass Motorola mit seinen Android-Geräten eines von ursprünglich neun angeführten Microsoft-Patenten verletzt. Zwei der Patente zog Microsoft noch vor der Entscheidung zurück, sechs weitere sollen durch Motorola nicht verletzt worden sein.

Dennoch ist das Ergebnis für den Motorola-Käufer Google unangenehm, denn eigentlich sollte das Patent-Portfolio des Übernahmekandidaten Googles Betriebssystem Android gegen Forderungen auch von Microsoft stärken. Und nun muss Motorola möglicherweise Lizenzen an Microsoft zahlen, weil die Patente eben nicht genug Schutz geboten haben.

Etliche andere Android-Partner Googles (z.B. HTC, Samsung) zahlen allerdings schon jetzt an Microsoft Lizenzgebühren, von daher bleiben die Auswirkungen der aktuellen Entscheidung auf Motorola beschränkt. Dafür hat Motorola noch eine Pfeil im Köcher: Angeblich verletzt Microsofts XBox eines der Motorola-Patente.

Kurz: Der Hickhack um die Patente geht weiter und es ist bisher kein echter Gewinner in Sicht. Verlierer gibt es dagegen eine ganze Menge, denn die Verbraucher werden letztenlich die von den Lizenzen verursachten Mehrkosten zahlen müssen.

Hinzu kommt, dass durch die Patent-Streitigkeiten dem Wettbewerb zunehmend die Grundlage entzogen wird. Konkurrenzkampf gibt es nur noch zwischen den ganz großen Mitspielern, denn bei ihnen geht es um die Dominanz des Marktes. Kleinere Unternehmen haben dagegen so gut wie keine Chance. Denn welches junge Unternehmen würde es schon wagen, in diesem mit Patent- und gebrauchsmuster-Tretminen gepflasterten Markt sein Glück zu versuchen?



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